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Südamerika

Parlament in Venezuela will nicht abtreten

Sie stemmen sich gegen den Diktator und wissen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: Die Mitglieder des Parlaments in Venezuela wollen nicht weichen. Doch was wird nun passieren? Der Machtkampf eskaliert weiter.

Treffen von Diplomaten und Botschaftern im Parlament in Caracras (Reuters/C.G. Rawlins)

Vize-Parlamentspräsident Freddy Guevara (links am Tisch) mit den eingeladenen Beobachtern der Parlamentssitzung

Als Zeichen, dass es die Übernahme der Gesetzgebungsvollmachten durch die neue Verfassunggebende Versammlung nicht akzeptiert, ist das Parlament in Venezuela am Samstag zusammengetreten. Dass das neue regierungstreue Gremium sich am Freitag als zuständig für alle Gesetzesverfahren erklärt habe, sei eine "betrügerische Entscheidung", sagte Vize-Parlamentspräsident Freddy Guevara vor Journalisten in Caracas. Diese sei genauso "nichtig" wie die Verfassunggebende Versammlung selbst.

Mit Beobachtern

Das von der Opposition dominierte Parlament hatte ausländische Diplomaten eingeladen, die Parlamentssitzung persönlich zu verfolgen. Vertreter der Europäischen Union, der USA und einiger anderer Länder folgten diesem Aufruf.

Laut Guevara will die Versammlung Verträge absegnen und internationale Zahlungen zur Stützung der maroden Wirtschaft des Landes sicherstellen. Das Parlament werde aber "keine Verträge billigen, die die Verfassung verletzen". Venezuelas regierungstreuer Oberster Gerichtshof spricht dem Parlament wiederum das Recht zu solchen Entscheidungen ab.

Die Auseinandersetzung ist der vorläufige Höhepunkt des Machtkampfs zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolàs Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Die Verfassunggebende Versammlung wurde auf Geheiß Maduros gewählt. Die Opposition, die diese Wahl Ende Juli boykottiert hatte, erkennt das Gremium und dessen Vorgehen nicht an. Mehrere Staaten der Region verweigerten ihr ebenfalls die Anerkennung.

Venezuela | abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz (Reuters/U. Marcelino)

Außer Landes: die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega

Flucht nach Kolumbien

Unterdessen ist Venezuelas frühere Generalstaatsanwältin Luisa Ortega nach Kolumbien geflohen. Sie wurde begleitet von ihrem Ehemann, dem Abgeordneten German Ferrer. Die Verfassunggebende Versammlung hatte Ortega, die den sozialistischen Staatschef aufgrund seiner undemokratischen Vorgehensweise wiederholt kritisierte, in ihrer ersten Sitzung Anfang August aus dem Amt entlassen.

ml/qu (dpa, afp)