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Parlament in Mali fordert Militäreinsatz gegen Rebellen

Hilke Fischer5. Juli 2012

Die nationale Integrität muss wieder hergestellt werden, fordern die Abgeordneten. An diesem Donnerstag will der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu Mali abstimmen.

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Bild: Reuters

Das malische Volk müsse der Besatzung im Norden des Landes unerbittlichen Widerstand leisten und mit allen Mitteln zur Solidarität aufrufen, heißt es in der Erklärung. Die Regierung müsse schnell die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die einen Einsatz der malischen Armee mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ermöglichten. Zuvor hatten rund 2000 Menschen in Malis Hauptstadt Bamako für eine Befreiung des Nordens von den Islamisten demonstriert.

Menschen protestieren in Malis Hauptstadt Bamako für eine Befreiung des Nordens (Foto:Harouna Traore/AP/dapd)
Proteste in Malis Hauptstadt BamakoBild: AP

UN-Resolution geplant

Der UN-Sicherheitsrat will an diesem Donnerstag über eine Resolution zu Mali abstimmen, heißt es aus Diplomatenkreisen. Der Entwurf erhalte jedoch erneut kein Mandat für eine Militärintervention sondern drohe vielmehr mit Sanktionen gegen die islamistischen Rebellen. Außerdem warnt das Gremium die Islamisten, dass die Zerstörung des kulturellen und religiösen Erbes vom Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden könnte, heißt es in Agenturberichten. Auch die malische Übergangsregierung lehnt die Stationierung von Truppen bislang weiter ab.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatte sich für eine UN-Militärintervention ausgesprochen. Seit Wochen bereitet sie einen Truppeneinsatz mit 3300 Soldaten vor. Noch wartet sie jedoch auf grünes Licht von den malischen Behörden und den Vereinten Nationen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sprach sich unterdessen für die Annahme einer UN-Resolution aus, die die Entsendung von Truppen vorsieht.

Bei einem Gipfeltreffen in Malis Nachbarland Burkina Faso will die ECOWAS am Samstag über die Bildung einer starken Regierung der nationalen Einheit beraten, die von den Nachbarstaaten militärische Hilfe fordern könnte.

Karte Malis, die das Gebiet anzeigt, das von Rebellen kontrolliert wird. (DW-Grafik: Peter Steinmetz)
Der Norden Malis ist größer als Frankreich und wird komplett von Rebellengruppen kontrolliert.Bild: DW

Minen und Cholera in Gao

Nach dem Sturz der malischen Regierung im März haben mehrere Rebellengruppen den Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Für internationales Entsetzen sorgte die Zerstörung mehrerer zum Weltkulturerbe zählender Heiligtümer in der nordmalischen Stadt Timbuktu durch Rebellen der Ansar Dine. Die Gruppe kooperiert mit Al-Kaida im Islamischen Magreb und setzt sich für eine strenge Durchsetzung der islamischen Gesetze in Mali ein.

Nach Angaben des britischen Senders BBC legten Islamisten der Gruppe MUJAO Anti-Personen-Minen rund um die Stadt Gao. Die Kämpfer wollten damit offenbar eine nicht-islamistische Tuareg-Fraktion davon abhalten, die Stadt zurückzuerobern. Die Tuareg-Rebellen hatten zunächst mit den Islamisten kooperiert, wurden dann aber von ihnen aus Gao und Timbuktu vertrieben.

Behördenangaben zufolge brach in Gao die Cholera aus. Zwei Menschen seien bereits gestorben, 26 weitere erkrankt. Bewohner berichteten, die MUJAO habe sie angewiesen, das Wasser nicht zu trinken und nicht darin zu baden, um die Krankheit einzudämmen.

fi/gmf (afpd, epd)