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Europa

Parlament in Athen stimmt über Details ab

Die Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket hat weltweit Erleichterung ausgelöst. Im Land selbst gab es jedoch heftige Krawalle. Nun müssen die Abgeordneten über konkrete Schritte zur Ausführung entscheiden.

Proteste am Parlamentsgebäude in Athen (Foto: AP)

Proteste am Parlamentsgebäude in Athen

Die Annahme des umstrittenen Sparpakets im griechischen Parlament war ein entscheidender Schritt, um die drohende Staatspleite abzuwenden. An diesem Donnerstag (30.06.2011) muss in Athen aber noch eine weitere Hürde genommen werden: Die Volksvertreter stimmen über Einzelgesetze ab, die zur Umsetzung des 28 Milliarden schweren Sparpakets nötig sind. Finanzminister Evangelos Venizelos geht davon aus, dass erneut eine Mehrheit für die Pläne der Regierung zustande kommt.

Mehr Steuern und Privatisierungen

Die einzelnen Gesetze, über die entschieden wird, beinhalten unter anderem Steuererhöhungen, die Schaffung einer Privatisierungsbehörde, Einstellungsbeschränkungen im öffentlichen Dienst und eine Regierung des Arbeitsmarktes. Vor allem beim Thema Steuern geht die Opposition auf Konfrontationskurs mit der Regierung.

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou und Finanzminister Venizelos im Parlament in Athen (Foto: pa/dpa)

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou und Finanzminister Venizelos kämpfen für ihren Sparkurs

Erst wenn das Parlament die Ausführungsgesetze abgesegnet hat, ist der Weg für weitere Milliardenhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) frei. Griechenland braucht dringend die nächsten zwölf Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden Rettungs-Programm. Am nächsten Wochenende wollen die EU-Finanzminister dann ein weiteres Hilfspaket beschließen - mit einem Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro.

Heftige Straßenschlachten

Straßenkämpfen zwischen Autonomen und Polizisten (Foto: AP/dapd)

Gewalt auf Athens Straßen

Während der Abstimmung im Parlament am Mittwoch gab es in Athen wieder massive Proteste. Das Sparprogramm der griechischen Regierung stößt in der durch Korruption und Vetternwirtschaft ohnehin desillusionierten Bevölkerung auf tiefe Empörung. Viele Griechen sind besonders über die harten Bedingungen von EU und IWF verbittert.

Erneut kam es auch zu schweren Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstranten. Hunderte Autonome lieferten sich bis tief in die Nacht zum Donnerstag Straßenschlachten mit der Polizei. Randalierer warfen Brandflaschen auf mehrere Gebäude. Die Feuerwehr konnte nach Angaben des griechischen Fernsehens gerade noch rechtzeitig sieben Menschen aus einem brennenden Gebäude retten und das Feuer löschen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Die Ausschreitungen führten zu heftigen Diskussionen im Parlament, das bereits am Mittwochabend seine Debatte über das Ausführungsgesetz zu dem Sparpaket aufnahm.

Griechenland will 78 Milliarden einsparen

Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro einsparen. Er hatte den Abgeordneten bereits vor der entscheidenden Abstimmung die Folgen einer möglichen Staatspleite vor Augen gehalten. "Wenn das Land pleite geht, werden die Krankenhäuser aufhören zu operieren. Schulen werden schließen und Renten sowie Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht gezahlt", rief er den Volksvertretern zu.

Papandreou und Abgeordnete seiner Partei applaudieren im Parlament nach der gewonnenen Abstimmung am Mittwoch (Foto: pa/dpa)

Erhält Papandreou auch für die Ausführungsgesetze die notwendige Mehrheit?

Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung unterstützten dann 155 der insgesamt 300 Abgeordneten den Sparkurs der Regierung. 138 Parlamentarier stimmten dagegen, fünf enthielten sich, zwei nahmen an dem Votum nicht teil, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos bekanntgab. Jeweils ein Abgeordneter der Regierung und der Opposition hielt sich nicht an die Linie der eigenen Partei, sondern stimmten für das jeweils andere Lager.

Die Europäische Union und der IWF begrüßten die Entscheidung in Athen. Nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso entfernt sich Griechenland damit von einer Staatspleite. "Das war ein Votum der nationalen Verantwortung", hieß es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Entscheidung des Parlaments sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft Griechenlands, aber auch für die Stabilität des Euros.

Die Krise in Griechenland nahm in den vergangenen Monaten dramatische Züge an. Das EU-Mitglied hatte sich den Beitritt zur Euro-Zone mit geschönten Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Thomas Grimmer

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