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Griechenland

Parlament in Athen billigt Weihnachtsgeld für Rentner

Frohe Kunde für arme Griechen: Das Parlament hat die Sonderzahlungen für Rentner mit niedrigen Bezügen zu Weihnachten gebilligt. Es geht um 617 Millionen Euro. Die internationalen Gläubiger sind verstimmt.

Griechenland Rentner (picture-alliance/Rainer Hackenberg)

Griechische Renter in Kritinia auf Rhodos

Die Abgeordneten in Athen votierten mehrheitlich für den Plan von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Rentnern mit geringen Einkünften zu Weihnachten einmalig insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen. Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen somit dieses Jahr eine dreizehnte Rentenzahlung bekommen.

Zudem beschloss das Parlament, dass auf den Inseln in der östlichen Ägäis nun doch weiterhin ein verringerter Mehrwertsteuersatz gilt. Beide Maßnahmen waren diese Woche von einigen Gläubigern des Landes scharf kritisiert worden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM hatte in der Folge bereits zugesagte Hilfen für das Land vorerst aufgeschoben, um zu prüfen, ob die Maßnahmen mit den gemeinsamen Übereinkünften zu vereinen seien. Die Euro-Partner Griechenlands kritisierten, dass die jüngsten Initiativen mit ihnen nicht abgesprochen gewesen seien. Die Hilfen für das angeschlagene Euro-Land sind an Auflagen zur Haushaltssanierung und zum Schuldenabbau geknüpft.

Am Donnerstag erklärte der ESM, das jüngste Vorgehen schüre Zweifel an der Verbindlichkeit der griechischen Etatziele. Rückendeckung bekam Griechenland aber von der EU-Kommission. Zugleich forderte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos bei einem Besuch in Berlin mehr Handlungsspielraum.

Bitte keine Einmischung von außen

In der Debatte im Athener Parlament wehrten sich viele Abgeordnete gegen jede Einmischung von außen. Die Gläubiger spielten "politische Spiele" mit Griechenland. Es sei das gute Recht eines souveränen Staates, einen Teil des Überschusses an sozial Schwache zu verteilen und damit gleichzeitig zu versuchen, den Konsum anzukurbeln, hieß es mehrfach. Außerdem stünden die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den Vereinbarungen mit den Gläubigern. Tsipras begründete die Sonderzuwendung an die Rentner mit einem erwirtschafteten Überschuss im Haushalt. Der Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) liegt demnach in diesem Jahr bei 1,9 Milliarden Euro statt der mit den Gläubigern vereinbarten 0,5 Milliarden Euro.

Griechenland ist seit 2010 auf internationale Kredite angewiesen. 2015 einigten sich Athen und die Institutionen, darunter auch die Europäische Zentralbank (EZB), im Gegenzug für ein umfassendes Spar- und Reformprogramm auf Kredite in Höhe von bis zu 85 Milliarden Euro. In Athen türmte sich zuletzt ein Schuldenberg in Höhe von rund 315 Milliarden Euro - etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Wahlgeschenk der Regierung?

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) kritisierte Tsipras' Politik und enthielt sich bei der Abstimmung geschlossen. Das Weihnachtsgeschenk an die Rentner sei grundsätzlich gut. Allerdings handele es sich um ein Wahlgeschenk der Regierung, ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der unzähligen massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahre.

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Griechenland im Teufelskreis

Tsipras will mit dem Weihnachtsgeld wohl auch seine innenpolitische Lage verbessern. Die ND lag in Umfragen zuletzt deutlich vor der linksgerichteten Regierungspartei Syriza und fordert fast täglich Neuwahlen. "Ich glaube, wir können einen Durchbruch erreichen, ohne Erpressungen, und mit Respekt vor der Souveränität eines jeden Landes", sagte Tsipras nun am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Griechenlands Regierungschef dringt seit geraumer Zeit auf den zügigen Beginn der Verhandlungen zur Erleichterung der griechischen Schuldenlast. Die Gläubiger wollen damit jedoch erst 2018 nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms beginnen. 

An diesem Freitag wird Tsipras in Berlin erwartet. Nach Angaben der Bundesregierung wollen er und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt über internationale und europapolitische Fragen beraten. Ein Kernthema dürfte die griechische Schuldenkrise sein. Die Euro-Finanzminister hatten Anfang Dezember beschlossen, Athen mit einem Paket zum besseren Schuldenmanagement unter die Arme zu greifen.

kle/ml (dpa, rtr)

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