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Fokus Osteuropa

Parlament Georgiens will Abzug russischer Truppen aus Südossetien

Am Mittwoch (15.2.) hat das georgische Parlament die Regierung beauftragt, die russischen Truppen in Südossetien durch internationale Friedenskräfte zu ersetzen. Tiflis meint, die Russen unterstützten die Osseten.

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Russischer Grenzsoldat in Südossetien

Die Stationierung russischer Friedenskräfte in der georgisch-ossetischen Konfliktzone ist im so genannten Abkommen von Dagomys vorgesehen, das 1992 in Sotschi von den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse und Boris Jelzin unterzeichnet wurde. Damals war es gelungen, das Blutvergießen zu beenden, zu dem es gekommen war, nachdem die Staatsmacht in Tiflis den autonomen Status der Region abgeschafft hatte, worauf in Zchinwali die Republik Südossetien aufgerufen wurde. Das Abkommen von Dagomys wurde seinerzeit vom georgischen Parlament nicht ratifiziert, da laut der damaligen Rechtslage ein solches Verfahren nicht vorgesehen war. Aber gemäß der heutigen Rechtslage stellte das Abkommen von Dagomys seit längerem ein juristisches Problem dar, weil laut den jetzigen georgischen Gesetzen alle Militärabkommen vom Parlament ratifiziert werden müssen. Das georgische Parlament kann die Regierung beauftragen, ein Militärabkommen einseitig zu annullieren.

Keine Rechtsgrundlage für russische Truppen

Nach der Annullierung des Abkommens von Dagomys gibt es für die Stationierung der russischen Friedenskräfte in der georgisch-ossetischen Konfliktzone nun keine Rechtsgrundlage mehr. Moskau stehe auf der Seite Südossetiens - und deswegen betrachtet man in Tiflis die Präsenz der russischen Friedenskräfte in der Konfliktzone als problematisch. Das am 15. Februar verabschiedete Dokument wurde gemäß einem Parlamentsbeschluss vom 11. Oktober 2005 über die Lage in den Konfliktzonen auf georgischem Territorium und über den Verlauf der Friedensoperationen erarbeitet.

Tiflis strebt Verhandlungen an

In der kommenden Woche will die georgische Seite vorerst keine drastischen Maßnahmen für einen Abzug der Friedenskräfte aus der Region Zchinwali ergreifen. Die Maßnahmen der Regierung zur Umsetzung des Parlamentsbeschlusses werden dem Vorgehen des offiziellen Tiflis bei der Schließung der russischen Militärbasen auf georgischem Territorium entsprechen. Es sollen Verhandlungen mit der russischen Seite aufgenommen werden. Als Ergebnis dieser Verhandlungen und der dazu parallel verlaufenden Gespräche mit anderen Staaten, die Russland in der Konfliktzone ersetzen könnten, sollen andere Friedenskräfte gebildet werden, die nach Ansicht des offiziellen Tiflis dann nicht mehr die Interessen einer der Konfliktseiten verteidigen würden. Ausgeschlossen sei aber nicht, hieß es aus dem Rechtsausschuss des Parlaments, dass den neuen Friedenskräften auch russische Soldaten angehören könnten.

Dodo Schanawa, Tiflis
DW-RADIO/Russisch, 15.2.2006, Fokus Ost-Südost

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