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Venezuela

Parlament entzieht Präsident Maduro Vertrauen

Venezuelas Parlament hat für Amtsenthebung von Präsident Nicolás Maduro gestimmt - jedoch ohne Konsequenzen. Grund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof des Landes.

Die Nationalversammlung des südamerikanischen Landes hatte Maduro zuvor Pflichtverletzung vorgeworfen. Die Konsequenz sei die Amtsenthebung, so die Abgeordneten der bürgerlich-konservativen Opposition, die seit 2015 die Mehrheit im Parlament stellt. Maduro werde seiner Verantwortung angesichts der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise nicht gerecht, heißt es in einer verabschiedeten Erklärung wie die venezolanische Tageszeitung "El Universal" berichtete. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der 106 Oppositionsabgeordneten gefasst. Die Parlamentarier der Regierungspartei Maduros verließen aus Protest den Plenarsaal.

Die Amtsenthebung ist allerdings nur ein symbolischer Schritt. Der Oberste Gerichtshof hätte sie bestätigen müssen. Dieser wies den Parlamentsbeschluss schon im Vorfeld zurück. Die Juristen erklärten, der Nationalversammlung fehle die Kompetenz, dem Präsidenten Pflichtverletzung vorzuwerfen.

Regieren mit Sonderdekreten

Der Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara, rief die Bevölkerung daraufhin auf, sich hinter den Beschluss der Abgeordneten zu stellen. "Der Präsident schützt keines der Rechte der Venezolaner. Stimmt für seinen Abgang, damit das Land nicht in eine Diktatur verwandelt wird", erklärte der Oppositionsabgeordnete.

Bereits im Dezember 2016 kam es zu massiven Protesten wegen der Bargeldverknappung im Land (picture-alliance/EFE/dpa/H. Matheus)

Bereits im Dezember 2016 kam es zu massiven Protesten wegen der Bargeldverknappung im Land

Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten. Trotz der Wahlniederlage vor über einem Jahr regiert Maduro per Ausnahmezustand und Sonderdekreten am Parlament vorbei.

Wenige Tage vor der für Freitag angesetzten Wiederaufnahme der vom Vatikan vermittelten Gespräche zwischen Regierung und Opposition spitzt sich die Lage in Venezuela damit weiter zu. Der Vorsitzende der venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Diego Padron, warnte vor einem Scheitern des Dialogs. Es sei zweifelhaft, ob der Vatikan an der kommenden Gesprächsrunde teilnehme.

Venezuela wird seit mehr als zwei Jahren von einer Versorgungskrise und schweren politischen Spannungen erschüttert. Die Regierung macht eine aus den USA gesteuerte Kampagne für die Krise verantwortlich; die Opposition wirft der Regierung vor, wirtschaftspolitisch versagt zu haben. Zudem kritisiert sie eine Nichteinhaltung bereits gemachter Zusagen und stellte den Dialogprozess zuletzt infrage.

cgn/ww (afpe, kna, epd)