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Aktuell Welt

Parlament der Krim erklärt Unabhängigkeit

Auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim stellt das Parlament die Weichen für den Beitritt zur russischen Föderation. Der neuen Führung in Kiew blieben nur Appelle.

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Krim erklärt sich für souverän

Das von prorussischen Abgeordneten dominierte Krim-Parlament (das Artikelbild zeigt das Parlamentsgebäude) stimmte bei einer Sitzung in Simferopol praktisch geschlossen für die staatliche Unabhängigkeit der Halbinsel. Sie soll in Kraft treten, wenn die Bevölkerung bei dem Referendum am 16. März für die Angliederung der Krim an Russland votiert.

Die Souveränitätserklärung sei aus juristischen Gründen notwendig, da laut ukrainischer Verfassung einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen dürfen, hieß es. Das russische Parlament, die Duma, wiederum will Gesetzesänderungen beschließen, die eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ermöglichen sollen.

Milizen an der Macht

Zu Sowjetzeiten wurde die damals russische Krim 1954 der Ukraine zugeschlagen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist russisch-stämmig. Gemäß einem Vertrag mit der Regierung in Kiew ist die russische Schwarzmeer-Flotte in der Krim-Hafenstadt Sewastopol stationiert. Seit dem politischen Umsturz in Kiew und der Bildung einer prowestlichen Regierung haben prorussische Milizen und russische Soldaten praktisch die Kontrolle auf der Halbinsel übernommen.

An diesem Dienstag besetzten moskautreue Bewaffnete den Flughafen von Simferopol und sagten sämtliche Flüge mit Ausnahme der Verbindungen von und nach Moskau ab, wie ein AFP-Reporter berichtete. Einer Maschine aus Kiew wurde die Landeerlaubnis verweigert, so dass sie umkehren musste.

Aufruf an Russland

Die Ukraine reagiert auf diese Entwicklungen mit Appellen und Drohgebärden. Das Parlament in Kiew forderte Russland mit Nachdruck auf, seine Truppen sofort von der Krim abzuziehen und seine "aggressive Politik" einzustellen. Die Abgeordneten appellierten zudem an die Bevölkerung der Halbinsel, nicht an dem "illegalen" Referendum am 16. März teilzunehmen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte als Reaktion auf die russische Krim-Politik die Bildung einer Nationalgarde an.

Mit Reservisten und Freiwilligen könnte die Truppe bis zu 50.000 Mann stark sein, teilte der frühere Verteidigungsminister Alexander Kusmuk mit. Weiter erklärte Turtschinow, die Streitkräfte seien in volle Kampfbereitschaft versetzt worden und es gebe landesweite Manöver. Eine militärische Auseinandersetzung um die Krim hat die neue Regierung in Kiew allerdings bereits ausgeschlossen. Die Ukraine wäre Russland auch hoffnungslos unterlegen.

Putin höchst populär

Mag die Krim-Politik Moskaus in der Ukraine und im Westen auch immer schärfer kritisiert werden, in Russland hat sie Rückhalt. Präsident Wladimir Putin ist so beliebt wie zuletzt bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren. In einer Erhebung des unabhängigen Forschungszentrums Lewada gaben 69 Prozent der Befragten an, der Politik ihres Staatschefs zuzustimmen. Das waren neun Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Das Kreml-nahe Institut VTsIOM ermittelte einen Popularitätswert von 68 Prozent für Putin. 53 Prozent der Befragten gaben dabei an, die Ukraine sei derzeit das wichtigste Thema.

wl/qu (dpa, afp)

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