Parlament debattiert über Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff | Aktuell Amerika | DW | 15.04.2016
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Aktuell Amerika

Parlament debattiert über Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff

Der politische Machtkampf in Brasilien geht in die entscheidende Phase. Die Zukunft der Präsidentin entscheidet sich nun im Parlament. Die Mehrheit für eine Amtsenthebung ist nahe.

"Dilma raus" skandierten Gegner von Staatspräsidentin Dilma Rousseff im Abgeordnetenhaus in Brasilia zu Beginn der Aussprache über den Antrag, die linksgerichtete Politikerin ihres Amtes zu entheben.

Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Rousseff

Und die Rousseff-Gegner haben Grund zum Optimismus. Glaubt man der Zeitung "Estado de Sao Paulo" und dem Internetportal "O Globo" zeichnet sich ab, dass es im Abgeordnetenhaus die für den Antrag auf Amtsenthebung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit geben wird. Die'Abstimmung wird für Sonntag erwartet. Kommt es dazu, wäre der Senat am Zuge.

Abgeordnete demonstrieren für Rousseffs Amtsenthebung (Foto: AFP/Getty Images)

Abgeordnete demonstrieren für Rousseffs Amtsenthebung

In der zweiten Parlamentskammer reicht eine einfache Mehrheit für die formelle Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. In diesem Fall würde Rousseff vorübergehend bis zu einer maximalen Dauer von 180 Tagen suspendiert. Diesen Zeitraum kann der Senat für die abschließende Beurteilung ausschöpfen, ob die gegen Rousseff vorgetragenen Vorwürfe tatsächlich eine Absetzung der Präsidentin rechtfertigen. Nötig ist dann auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung.

Korruptionsskandal um Ölkonzern

Rousseff steht seit langem unter Druck. Ihr wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und außerdem ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. In dem Korruptionsskandal wird gegen zahlreiche Politiker ermittelt - parteiübergreifend.

Für eine Verwicklung der Präsidentin gibt es außer einer umstrittenen Kronzeugenaussage bisher keine Anhaltspunkte. Rousseff beteuert, dass sie sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, das eine Absetzung rechtfertigen würde. Einen Rücktritt schließt sie kategorisch aus.

Oberstes Gericht lehnt Vorstoß ab

In der Nacht zu Freitag war der brasilianische Generalstaatsanwalt José Eduardo Cardozo vor dem Obersten Gericht mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren zu stoppen. Die Richter lehnten den Antrag ab, die Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu verschieben. Cardozo hatte angeführt, das Verfahren sei mit "Mängeln" behaftet, die die "Prinzipien eines gerechten Prozesses und des Rechts auf Verteidigung verletzen". In dem Fall würden zudem Beweise angeführt, die Rousseffs vorherige Amtszeit beträfen.

Die 68-jährige Rousseff ist seit 2011 Präsidentin Brasiliens. Im Oktober 2014 war sie mit knapper Mehrheit wiedergewählt worden. Ihre Amtszeit endet regulär am 31.Dezember 2018. "Dilma raus" skandierten Gegner von Staatspräsidentin Dilma Rousseff im Abgeordnetenhaus zu Beginn der Aussprache im Abgeordnetenhaus in Brasilia über den Antrag, die linksgerichtete Politikerin ihres Amtes zu entheben.

Und die Rousseff-Gegner haben Grund zum Optimismus. Glaubt man der Zeitung "Estado de S.Paulo" und dem Internetportal "O Globo" zeichnet sich ab, dass es im Abgeordnetenhaus die für den Antrag auf Amtsenthebung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit geben wird. Die 'Abstimmung wird für Sonntag erwartet. Kommt es dazu, wäre der Senat am Zuge.

In der zweiten Parlamentskammer reicht eine einfache Mehrheit für die formelle Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. In diesem Fall würde Rousseff vorübergehend bis zu einer maximalen Dauer von 180 Tagen suspendiert. Diesen Zeitraum kann der Senat für die abschließende Beurteilung ausschöpfen, ob die gegen Rousseff vorgetragenen Vorwürfe tatsächlich eine Absetzung der Präsidentin rechtfertigen. Nötig ist dann auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung.

Rousseff steht seit langem unter Druck. Ihr wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und außerdem ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. In dem Korruptionsskandal wird gegen zahlreiche Politiker ermittelt - parteiübergreifend. Für eine Verwicklung der Präsidentin gibt es außer einer umstrittenen Kronzeugenaussage bisher keine Anhaltspunkte. Rousseff beteuert, dass sie sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, das eine Absetzung rechtfertigen würde. Einen Rücktritt schließt sie kategorisch aus.

In mehreren Städten demonstrierten Gegner einer Amtsenthebung. In São Paulo kam es zu starken Behinderungen im Berufsverkehr. In der Hauptstadt Brasilia ist das Regierungsviertel in Erwartung von Massendemonstrationen am Sonntag für drei Tage gesperrt worden.


wl/rb (rtr, dpa, afp)