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Europa

Parlament billigt Sarkozys Verfassungsänderung

Mit einer Stimme Mehrheit billigt das französische Parlament die Verfassungsreformen von Nicolas Sarkozy. Der Präsident darf künftig vor dem Kongress aus Senat und Nationalversammlung reden.

Versailles (Quelle: dpa)

Im Schloss von Versailles

Nicolas Sarkozy hat sich durchgesetzt: Am Montag Abend (21.07.2008) hat das französische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, für die der französische Staatspräsident lange gekämpft hatte. Bei der feierlichen Sitzung im Schloss von Versailles stimmten 539 Parlamentarier für die Reform, 357 dagegen. Ein denkbar knappes Ergebnis – denn für die Annahme war eine Dreifünftelmehrheit notwendig. Hätte nur ein Abgeordneter weniger für die Verfassungsänderung gestimmt, wäre sie gescheitert.

Sarkozy will mehr reden

Gemäß den nun beschlossenen Änderungen darf der französische Staatspräsident künftig vor dem Kongress aus Senat und Nationalversammlung reden. Der Kongress soll aber nur zu außerordentlichen Anlässen zusammentreten. Das Recht, vor dem Parlament zu sprechen, war bislang dem Premierminister vorbehalten. Die Opposition fürchtet, dessen Position werde nun geschwächt.

Dafür wird die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt. Außerdem erhält die Nationalversammlung mehr Mitbestimmungsrechte. So muss die untere Parlamentskammer über Auslandseinsätze vorab informiert werden sowie diese autorisieren, wenn der Präsident sie über mehr als vier Monate verlängern möchte. Die Möglichkeit der Regierung, Gesetze ohne Abstimmung zu beschließen, wird stark beschnitten. Zudem bekommt die Kammer ein Vetorecht bei der Besetzung wichtiger Führungsfunktionen durch den Präsidenten.

Knappe Mehrheit

Zuvor hatte es heftigen Widerstand gegen die Reform gegeben. Sarkozy musste deshalb einige Änderungsvorschläge zurücknehmen. Insbesondere bleibt eine Volksabstimmung über künftige EU-Erweiterungen Pflicht. Sarkozy wollte das ändern. Nur bei einer Dreifünftelmehrheit beider Parlamentskammern kann statt des Referendums der parlamentarische Weg eingeschlagen werden. Vor allem der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union dürfte damit erschwert sein. Am Montag stimmten trotzdem sieben Abgeordnete und Senatoren der konservativen Regierungspartei UMP gegen die Reform. Von den Sozialisten stimmte aber Exminister Jack Lang zu. Die Opposition aus Grünen, Kommunisten und Sozialisten waren gegen die Verfassungsänderung. Frankreich brauche "mehr Demokratie und weniger persönliche Macht" für den Staatschef, sagten die Sozialisten zur Begründung. (det)

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