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Deutschland

Parlament bewilligt Milliarden für Euro-Rettung

Bundestag und Bundesrat haben dem deutschen Anteil an dem 750-Milliarden-Rettungspaket für kriselnde Euro-Länder zugestimmt. Aber die Opposition äußerte massive Bedenken, enthielt sich oder stimmte mit Nein.

Merkel betritt das Parlamentsplenum (Foto: AP)

Siegesgewiss schon vor der Abstimmung: Bundeskanzlerin Merkel

Acht Jahre nach der Einführung des Euro-Bargelds hat das Parlament das erste Rettungspaket für die angeschlagene Gemeinschaftswährung auf den Weg gebracht. Für den Rettungsschirm mit einem deutschen Anteil von rund 148 Milliarden Euro stimmten im Bundestag in Berlin am Freitagmittag (21.05.2010) 319 von 587 Abgeordneten. 73 stimmten dagegen, 195 enthielten sich. Bereits zuvor hatten SPD und Grüne angekündigt, sich zu enthalten, die Linken stimmten mit Nein. Am Freitagnachmittag passierte das Rettungspaket auch den Bundesrat.

Insgesamt umfasst der Rettungsschirm 750 Milliarden Euro. Der Anteil der Euro-Länder am Rettungspaket soll insgesamt 440 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen 60 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds.

Opposition kritisiert: Gesetz durchgepeitscht

Westerwelle und Merkel (Foto: AP)

Hörten scharfe Vorwürfe der Opposition: Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle

SPD, Grüne und Die Linke kritisierten das Tempo, in dem das Gesetz durchgepeitscht werden solle. Die Einzelheiten des Hilfspakets seien immer noch nicht allen Abgeordneten bekannt, so der Vorwurf.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wetterte heftig gegen das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe mit ihrem Zögern Deutschland in Europa isoliert. Die EU-Partner hätten "die Nase voll von der Taktierei" der Kanzlerin, sagte Gabriel im Bundestag. Merkel habe auch der deutsch-französischen Achse schweren Schaden zugefügt. Jetzt habe die Koalition noch nicht einmal die Kraft, zur Eindämmung der Spekulation ernsthaft eine Steuer auf Finanzgeschäfte zu fordern.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte in der Debatte an die Adresse der Kanzlerin: "Sie wissen gar nicht, was sie wollen, aber sie wollen es in Europa durchsetzen." Merkel habe in der Euro-Krise zu lange gezögert und die Probleme verdrängt. Es fehle der Kanzlerin an einer elementaren europapolitischen Grundüberzeugung.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, erklärte, bei der Bundestags-Entscheidung über die Milliarden-Bürgschaften gehe es um eine "Schicksalsfrage". Er warf der Kanzlerin vor, sie werde von Spekulanten und Finanzmärkten getrieben. Gysi sagte, seiner Partei gingen die Pläne der Bundesregierung für schärfere Regeln der Finanzmärkte nicht weit genug. Er forderte eine Steuer auf alle nationalen und internationalen Finanzgeschäfte.

Regierung verteidigt Eilverfahren

Schäuble (Foto: AP)

Verteidigte das Eilverfahren: Finanzminister Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das parlamentarische Eilverfahren zur Entscheidung über das Euro-Rettungspaket gegen die Kritik der Opposition. Es müsse rasch in Kraft gesetzt werden, was auf EU-Ebene ausgehandelt worden sei, sagte Schäuble. Der Minister verwies darauf, dass der Kurs des Euro nach einer kurzzeitigen Erholung nach der Einigung auf EU-Ebene wieder gefallen sei.

Autor: Herbert Peckmann (dpa, rtr, afp, apn)
Redaktion: Sabine Faber

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