1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Parlament bestätigt neue Linksregierung in Rumänien

In Rumänien, dem zweitärmsten EU-Staat, ist die neue linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Ponta vom Parlament bestätigt worden. Offen ist, ob auch Staatspräsident Bascesu zustimmt.

Das Kabinett von Regierungschef Victor Ponta erhielt 346 Ja-Stimmen, 192 Parlamentarier votierten dagegen. Ponta sprach nach der Abstimmung von einer "bedeutenden Mehrheit". Rumänien beendete damit eine Regierungskrise, nachdem der liberale Juniorpartner vor einer Woche in die Opposition gewechselt war.

Ungarische Minderheit sorgt für neue Mehrheit

Anlass für den Rückzug der Liberalen war ein monatelanger Streit mit Ponta über eine Umbildung des Kabinetts. Die Liberalen wurden nun durch die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) ersetzt.

In Rumänien leben etwa 1,2 Millionen ethnische Ungarn. Ihre Partei UDMR war seit 1996 an verschiedenen Regierungen beteiligt und gilt als einer der Garanten des Friedens zwischen den Ethnien in Rumänien. Neben der UDMR sind noch zwei weitere kleinere Parteien an der Regierung von Ministerpräsident Ponta beteiligt.

Das südosteuropäische Land ist laut Statistik der derzeit zweitärmste Staat in der Europäischen Union. Die Regierung steht in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere Hilfskredite.

Wird auch Basescu zustimmen?

Trotz der Bestätigung durch das Parlament ist allerdings noch offen, ob der bürgerliche Staatspräsident Traian Basescu die neue Regierung akzeptieren wird. Die ihm nahestehende Oppositionspartei PDL jedenfalls kündigte eine Verfassungsklage gegen die Regierungsbildung an. Nach Meinung von Basescu und PDL handelte Ponta unrechtmäßig, weil er dem Parlament nicht auch ein neues Regierungsprogramm vorgelegt hat.

haz/gri (dpa, afp, rtr)