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Aktuell Nahost

Paris will Waffen für die Rebellen

Frankreich prescht erneut vor: Das Waffenembargo für Syrien müsse weg, damit man die Oppositionsgruppen gegen das Assad-Regime aufrüsten könne. Die Bundesregierung bleibt zurückhaltend.

Kämpfer der Free Syrian Army mit Luftabwehr-Geschütz auf Lkw (foto:REUTERS)

Syrien Bürgerkrieg Angriff auf Ras al-Ain

Einer Reihe von "befreiten Städten" hatte Frankreich schon besondere Unterstützung zugesagt. Jetzt geht man einen Schritt weiter: Notwendig sei auch militärische Hilfe, "um zu verhindern, dass die Flugzeuge des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die 'befreiten Zonen' weiter bombardieren".

Vor allem Luftabwehr?

Der französische Außenminister Laurent Fabius kündigte in Paris an, dass sich sein Land dementsprechend für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. Er warnte zwar, der Konflikt dürfe nicht weiter militarisiert werden. Zugleich schlug der sozialistische Minister aber als Kompromiss vor, "Verteidigungswaffen" an die Opposition zu liefern.

Sozialist Laurent Fabius mit geballter Faust (foto:AP)

Fabius verlangt Schutz vor Bombardements der Assad-Truppen

Fabius wörtlich: "Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden." Es gebe bereits Gespräche mit dem Vermittler von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, und auch mit Russland. Die Regierung in Moskau steht bislang fest an der Seite Assads.

Russland warnte vor möglichen Waffenlieferungen an die syrische Opposition. "Das wäre ein grober Verstoß gegen das internationale Recht", bekräftigte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch laut Agentur Interfax in Moskau.

Deutschland skeptisch

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Für die Aufhebung des Waffenembargos sei ein einstimmiger Beschluss der Europäischen Union notwendig, blieb Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Paris ausweichend. Nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien meinte der CDU-Politiker: "Ich persönlich verhehle nicht eine gewisse Skepsis dabei." Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant.

Über einen möglichen Einsatz des deutschen Raketenabwehrsystems Patriot an der syrisch-türkischen Grenze ist laut de Maizière in der NATO noch nicht abschließend entschieden worden. "Es gibt auch keine förmliche Anfrage der Türkei." Ein solcher Einsatz, wenn er überhaupt zustande käme, diene dabei nur dem Schutz der Türkei und wäre daher auch "keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg", so de Maizière.

Vor neuen Schritten zur Unterstützung der syrischen Opposition will Außenminister Guido Westerwelle zunächst schauen, "dass die wichtige Einigung der syrischen Opposition auch trägt". Ein neues Syrien müsse ein "demokratisches und rechtsstaatliches Syrien" sein, sagte Westerwelle in Paris.

Frankreich Vorreiter schon gegen Gaddafi

Wie bereits beim Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi nimmt Frankreich nun auch im Syrienkonflikt immer mehr eine Vorreiterrolle bei der Unterstützung der Oppositionskräfte ein. Als erster westlicher Staat hatte das Land bereits am Dienstag die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt.

Auch die türkische Regierung erkannte den Oppositionsblock nun als einzige legitime Vertretung des Volkes in dem Bürgerkriegsland an. Das habe Außenminister Ahmet Davutoglu bei einem Treffen der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) in Dschibuti erklärt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Er forderte zugleich mehr Unterstützung für die Aufständischen.

Die USA verweigern bislang eine offizielle Anerkennung der neuen Oppositionskoalition, ebenso wie Waffenlieferungen. Präsident Barack Obama hatte am Mittwoch die Sorge wiederholt, dass diese Waffen in die Hände islamistischer Extremisten fallen könnten.

SC/wl (dpa, dapd, afpf)