Paris will Strafen gegen Bremser in Libyen | Aktuell Welt | DW | 10.03.2016
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Aktuell Welt

Paris will Strafen gegen Bremser in Libyen

Frankreich setzt auf mehr Härte der EU gegenüber Libyen. Noch immer fehle eine Übergangsregierung, es müsse Sanktionen gegen Politiker in dem nordafrikanischen Land geben, heißt es in Paris.

Er werde seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel vorschlagen, Strafmaßnahmen zu verhängen, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault (Artikelbild) im Fernsehsender iTÉLÉ. "Wir können jetzt nicht mehr länger warten. Es gebe libysche Funktionäre, die aus persönlichen Interessen den demokratischen Fortschritt in ihrem Land blockierten. Das stärke extremistische Gruppierungen wie den "Islamischen Staat", betonte Ayrault.

Extremisten nutzen das Vakuum

Libyens langjähriger Machthaber Muammar al-Gaddafi war im Jahr 2011 entmachtet worden. Ein internationaler Militäreinsatz hatte maßgeblich zum Sieg der Gegner Gaddafis beigetragen. Seitdem steckt das nordafrikanische Land aber immer noch im politischen Chaos. Das Machtvakuum nutzen extreme Gruppe zunehmend aus, um sich breitzumachen. Dazu zählt auch die vornehmlich in Syrien und im Irak aktive sunnitische Extremistenmiliz IS.

Im Dezember vereinbarten Vertreter der beiden rivalisierenden Regierungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen die Bildung einer Übergangsregierung in Tripolis. Zudem sollen ein neues Parlament gewählt und eine Verfassung verabschiedet werden. Die Pläne sind aber in den Parlamenten umstritten und die Umsetzung des Vorhabens kommt nicht voran.

Obama sieht Defizite bei den Europäern

US-Präsident Barack Obama sprach unterdessen von Versäumnissen der Europäer in Libyen. Nach dem Sturz Gaddafis sei dort etwas "schiefgelaufen". Die EU habe nach der Entmachtung des Diktators nicht genug getan, sagte Obama dem US-Magazin "The Atlantic". Der US-Präsident kritisierte in diesem Zusammenhang auch Großbritannien, ein ungewöhnlicher Vorgang, denn das Land ist ein besonders enger Verbündeter der USA. Der britische Premier David Cameron sei nach dem internationalen Militäreinsatz in Libyen "distractet" gewesen, eine Reihe anderer Dinge hätten ihn abgelenkt und unaufmerksam gemacht, beklagte Obama.

haz/sc (BBC, dpa, rtr)