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Welt

Paris und Ankara streiten um Völkermordgesetz

Frankreich will die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellen. Das vom Parlament beschlossene Gesetz hat zum Streit mit der Türkei geführt. Denn es betrifft auch die Verbrechen an Armeniern im Osmanischen Reich.

Plenarsaal der französischen Nationalversammlung (Foto: dapd)

Französische Nationalversammlung beschließt Genozidgesetz

Die Nationalversammlung stimmte am Donnerstag (22.12.2011) mit großer Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg für das von der Regierungspartei UMP eingebrachte Gesetz. Es sieht für die öffentliche Leugnung eines gesetzlich anerkannten Völkermordes bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro vor.

Bislang steht in Frankreich nur die Leugnung des Holocausts unter Strafe. Damit das neue Gesetz in Kraft treten kann, muss ihm noch der Senat in Paris zustimmen. Die Beratungen in der Kammer könnten mehrere Monate dauern.

Historische Aufnahme von Massaker an Armeniern 1915 (Foto: AP)

Historische Aufnahme von Massaker an Armeniern 1915

Unter das Gesetz fallen auch die Massaker an Armeniern im damaligen Osmanischen Reich von 1915 bis 1917. Bereits im Jahr 2001 hatte Frankreich dieses Verbrechen als Völkermord eingestuft.

Scharfe Reaktionen aus der Türkei

Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet, dass es einen Genozid an Armeniern gegeben habe. Ankara reagierte denn auch prompt und scharf auf den Beschluss der Nationalversammlung. Der türkische Botschafter in Paris wurde zurückgerufen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte darüberhinaus an, die politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Frankreich werde ausgesetzt. Das Völkermord-Gesetz reiße alte Wunden auf, die nur schwer zu heilen seien, sagte Erdogan vor Journalisten in Ankara.

Frankreichs Präsident Sarkozy (li) und der armenische Staatschef Sarkisian im Denkmal für die Opfer der Massaker in der armenischen Hauptstadt Eriwan (Foto: AP)

Frankreichs Präsident Sarkozy (li) und der armenische Staatschef Sarkisian im Denkmal für die Opfer der Massaker in der armenischen Hauptstadt Eriwan

Hingegen dankte der armenische Außenminister Edward Nalbandian Frankreich. Das Land habe mit dem Gesetz ein weiteres Mal seinen Einsatz für menschliche Werte unter Beweis gestellt, sagte der Minister. In der französischen Öffentlichkeit ist das Gesetz nicht umstritten. Kritiker erklärten, historische Debatten und Meinungsäußerungen sollten nicht unter Strafe gestellt werden.

Bis zu 1,5 Millionen Todesopfer

Mit großer Mehrheit stufen Historiker die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich mittlerweile als Völkermord ein. Mit Massakern und Todesmärschen habe die Volksgruppe der Armenier ausgelöscht werden sollen. Die Zahl der Todesopfer wird mit bis zu 1,5 Millionen angegeben. Die Türkei gibt mittlerweile den Tod von 300.000 bis 500.000 Menschen zu. Sie seien in Kämpfen wegen der Zusammenarbeit der Armenier mit den Russen zu Tode gekommen. Außerdem sei eine ähnlich große Zahl muslimischer Türken bei Unruhen von armenischen Freischärlern getötet worden. Das Osmanische Reich kämpfte im 1. Weltkrieg (1914 bis 1918) an der Seite Deutschlands gegen Russland und die Westalliierten.

Heute leben 3,2 Millionen Armenier in ihrem eigenen Staat, der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien. Mehr als vier Millionen weitere leben im Ausland. In der Türkei leben noch etwa 60.000 Armenier, die Zahl der armenischstämmigen Bürger in Frankreich wird auf 500.000 geschätzt.

Autor: Michael Wehling (afp, dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Martin Schrader

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