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Aktuell Europa

Paris stoppt Lieferung von Kriegsschiff an Russland

Bei den EU-Beschlüssen über Sanktionen gegen Russland hatte Frankreich noch dafür gekämpft, dass ein Milliarden-Rüstungsgeschäft ausgenommen wird. Doch jetzt zog Präsident Hollande die Reißleine.

Frankreich wrd einen für Russland gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse vorerst nicht ausliefern. Die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine "derzeit nicht gegeben", erklärte das Büro von Präsident François Hollande nach einer Sitzung des Verteidigungsrates in Paris. Die Lieferung des Kriegsschiffs war für Oktober vorgesehen.

Hollande hatte noch vor wenigen Wochen auf dem Abschluss des Geschäfts beharrt. "Die Russen haben bezahlt; wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen", wenn das Schiff nicht geliefert würde, so die Argumentation des sozialistischen Politikers. Im Sommer wurden bereits russische Marinesoldaten in Frankreich auf dem ersten der Hubschrauberträger trainiert.

Vertrag ist drei Jahre alt

Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland den Vertrag zur Lieferung von zwei Hubschraubträgern abgeschlossen. Die Mistral sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle"; sie können 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten zu einem Einsatzort bringen. Nachbarländer Russlands, darunter die baltischen Staaten, fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte. Aufgrund der Eskalation der Lage in der Ukraine war in den vergangenen Monaten der Druck auf Paris deutlich gewachsen, die schon zuvor umstrittene Lieferung zu stoppen.

Das Rüstungsgeschäft ist von den EU-Sanktionsbeschlüssen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts nicht betroffen. Das verhängte EU-Waffenembargo gegen Moskau nimmt Altverträge ausdrücklich aus. Die deutsche Regierung hat wegen des Embargos die vom Rüstungskonzern Rheinmetall geplante Lieferung eines Gefechtsübungszentrum für die russische Armee gestoppt. Das Geschäft hätte ein Volumen von hundert Millionen Euro gehabt.

wl/det (dpa, afp, rtr)