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Frankreich

Paris soll Palästina anerkennen

Es soll ein Zeichen gegen die brachliegenden Friedensverhandlungen im Nahen Osten sein: Frankreichs Parlamentarier haben die Regierung in Paris aufgefordert, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.

Geht es nach dem Willen des französischen Parlaments, soll Frankreich der neunte EU-Staat sein, der Palästina offiziell als eigenständigen Staat betrachtet und als solchen behandelt. Mit 339 Ja-Stimmen zu 151 Nein-Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten eine entsprechende Resolution, die für die französische Regierung allerdings nicht bindend ist. Mit diesem symbolischen Akt soll der Druck zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern verstärkt werden.

Zumindest langfristige Rückendeckung erhalten die Abgeordneten dabei von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Er hatte am vergangenen Freitag bei einer Debatte in der französischen Nationalversammlung deutlich gemacht, dass die Geduld Frankreichs in Sachen israelisch-palästinensischer Friedensprozess nicht unendlich sei und eine Frist von zwei Jahren für eine Lösung des Nahost-Konflikts in den Raum gestellt. Sollte dieser "letzte Versuch" scheitern, werde Frankreich Palästina "unverzüglich" anerkennen, so Fabius.

Anerkennung in acht EU-Staaten

Vor dem französischen haben bereits die Parlamente in London und Madrid für die Anerkennung Palästinas votiert. Allerdings sind ihre Entscheidungen für die Regierungen ebenfalls nicht bindend. Als erstes westeuropäisches EU-Mitglied hatte Schweden kürzlich beschlossen, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Innerhalb der EU erkennen bereits Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern Palästina als eigenen Staat an.

Eine EU-weite Anerkennung Palästinas ist allerdings nicht in Sicht. Denn bislang lehnen nicht nur nicht nur Israel und die USA, sondern auch die Regierungen von wichtigen europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, die ehemalige Mandatsmacht in Palästina, einen solchen Schritt ab. Sie vertreten die Ansicht, dass ein souveränes Palästina erst zum Abschluss von erfolgreichen Friedensverhandlungen mit Israel anerkannt werden könne. Ferner sind auch die künftigen Grenzen zwischen Israel und einem Staat Palästina strittig.

EU boykottiert israelischen Siedlungsbau

Mag eine EU-weite Anerkennung Palästinas nicht in Sicht sein: einig ist man sich in der EU zumindest in der Kritik und beim Boykott des israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Er ist einer der Hauptgründe für das Stocken der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. So gelten seit Jahresbeginn neue EU-Richtlinien für die Forschungszusammenarbeit mit Israel, die verhindern sollen, dass europäische Fördergelder in die Siedlungen fließen.

Demonstranten halten Protest-Plakate hoch (Foto: afp)

Protest vor der Nationalversammlung: Demonstranten kritisieren die Palästina-Resolution.

Anfang September trat ein Einfuhrverbot für israelische Geflügelprodukte aus Ost-Jerusalem, dem Westjordanland oder von den Golanhöhen in Kraft, zum Jahresende folgt der Bann für Milchprodukte. Und im Juni rieten die Regierungen in Paris, London, Rom und Berlin ihren Bürgern davon ab, ihr Geld in israelische Unternehmungen zu stecken, die in den besetzten Gebieten aktiv sind.

cw/pg (afp, dpa)