Paris: Keine Mittel aus EU-Strukturfonds bei Niedrigsteuern

Neue EU-Staaten mit niedrigen Steuersätzen sollen nach dem Willen Frankreichs keine Mittel aus den EU-Strukturfonds erhalten. «Man kann nicht in Europa sagen 'Wir sind reich genug, um unsere Steuern zu senken' oder gar, wie einige es tun, sie auf null senken und gleichzeitig die Länder des alten Europas auffordern, die Strukturfonds zu bezahlen, die wir nicht mehr für unsere Regionen nutzen können», sagte Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy am Sonntag im französischen Fernsehen (TF-1). Er werde seinen EU- Kollegen vorschlagen, «dass die neuen Länder in Europa, deren Steuersätze unter dem europäischen Durchschnitt liegen, nicht mehr Anspruch auf Strukturfonds haben.» Die EU-Finanzminister treffen sich am Freitag.