Paris hält an Roma-Abschiebungen fest
20. August 2010
Per Gesetz will die Regierung in Paris verhindern, dass nach Rumänien deportierte Roma nach Frankreich zurückkehren. Einwanderungsminister Eric Besson kündigte am Donnerstag (19.08.2010) an, das geplante Einwanderungsgesetz werde entsprechend "angepasst". Er werde sich deshalb in den kommenden Tagen zu "ein oder zwei" Sitzungen mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Regierungschef François Fillon treffen.
"Freiwillige Rückkehrer"
Frankreich hat am Donnerstag mit den angekündigten Abschiebungen begonnen und laut Besson 86 Roma aus Frankreich nach Rumänien geflogen. Geplant ist, bis Monatsende insgesamt 700 Roma auszuweisen. Der französischen Regierung gelten die Abgeschobenen als "freiwillige Rückkehrer". Sie zahlt ihnen als Starthilfe in Rumänien eine einmalige Hilfe von 300 Euro pro Erwachsenem und 100 Euro pro Kind.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte im Juli nach Ausschreitungen zwischen Roma und der Polizei angekündigt, hart durchzugreifen. Die Roma-Lager seien eine Quelle von Drogenschmuggel, Kinderausbeutung und Prostitution, behauptete er. In den vergangenen Wochen räumte die Polizei mehr als 50 dieser Siedlungen. Insgesamt sollen 300 Sinti- und Roma-Lager in ganzem Land geschlossen werden.
Recht auf Freizügigkeit
In Europa löste die neue Abschiebewelle Besorgnis aus. Die EU-Kommission mahnte die französische Regierung, sich an europäisches Recht zu halten. Konkret nannte sie das Recht auf Freizügigkeit. "Wir sind sehr besorgt über jede Diskriminierung", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
Auch der rumänische Präsident Traian Basescu sagte, jeder EU-Bürger habe das Recht, sich in einem anderen Land niederzulassen. "Wir verstehen die Position der französischen Regierung. Zugleich unterstützen wir ohne Vorbehalt das Recht jedes rumänischen Staatsbürgers, sich innerhalb der EU frei zu bewegen", sagte Basescu. Er forderte ein "Eingliederungsprogramm" der EU für die Roma-Minderheit.
Geplante Rückkehr?
Einwanderungsminister Besson verwahrte sich gegen Kritik. Kein Land in Europa respektiere die Rechte von Ausländer so sehr wie Frankreich, sagte er. Die Abschiebung am Donnerstag war nicht die erste in diesem Jahr, sondern bereits der 25. Flug dieser Art.
Auch vergangenes Jahr hatte Frankreich schon Roma ausgewiesen. Von diesen 10.000 Abgeschobenen sollen allerdings zwei Drittel wieder nach Frankreich zurückgekehrt sein. Und so ist mehr als fraglich, ob die jetzt Abgeschobenen dauerhaft in Rumänien bleiben. "Natürlich denken wir daran, nach Frankreich zurückzukehren", sagte ein aus Lyon abgeschobener Roma der Nachrichtenagentur AFP bei seiner Ankunft in Bukarest. "Das Leben ist dort besser als in Rumänien, sogar, wenn man illegal ist." Die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete, die meisten Abgeschobenen hätten ausgesagt, nach Frankreich zurückkehren zu wollen.
Autor: Dirk Eckert (afp, apn, dpa)
Redaktion: Walter Lausch