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Aktuell Europa

Paris bekräftigt Kritik an Fiskalpakt

Der neue französische Finanz- und Wirtschaftsminister Moscovici hat klargestellt, dass Paris den Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form nicht ratifizieren wird. Die Links-Regierung in Paris nimmt die Geschäfte auf.

Der Europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin müsse "durch einen Wachstumsteil, durch eine Wachstumsstrategie, ergänzt werden", sagte Pierre Moscovici (Bild) dem Sender BFM TV. Der Kurs in Europa müsse neu ausgerichtet werden, ohne "der Haushaltsdisziplin den Rücken zu kehren". Schulden müssten abgebaut werden.

Insbesondere die deutsche Regierung lehnt ein Aufschnüren des ausgehandelten und in einigen EU-Staaten bereits ratifizierten Fiskalpaktes ab. Das Abkommen, mit dem staatliche Schuldenkrisen künftig verhindert werden sollen, wurde wesentlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert.

Moscovici betonte zudem, Frankreich wolle, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. "Das wünschen wir sehr, weil Griechenland Mitglied der Europäischen Union ist, weil die Euro-Zone eine vereinigte Zone ist, die sich nicht auflösen kann", sagte der Minister. Ähnlich hatte sich bereits am Dienstag direkt nach seinem Amtsantritt der neue sozialistische Präsident François Hollande geäußert.

Die von Hollande am Mittwoch berufenen Minister - 17 Frauen und 17 Männer - übernahmen im Laufe des Tages ihre Ressorts von scheidenden Mitgliedern der konservativen Regierung. Bei ihrer ersten Kabinettsitzung beschloss die neue Regierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault dann eine Kürzung der Gehälter des Präsidenten und der Minister um 30 Prozent. Damit wurde ein Wahlversprechen Hollandes eingelöst.

Die neu ernannten Minister unterzeichneten an ihrem ersten Arbeitstag auch einen Verhaltenskodex, der Interessenkonflikte vermeiden helfen soll. So dürfen Kabinettsmitglieder künftig weder Geschenke mit einem Wert von mehr als 150 Euro noch private Einladungen annehmen.

wl/re/wa (afp, dpa, rtre)

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