Lugos Kampf gegen Korruption

"Heute endet ein sozial ungerechtes, ein nicht transparentes Paraguay – ein Paraguay, das für seine Korruption bekannt ist" so Präsident Fernando Lugo in seiner Antrittsrede am 15. August 2008. Sechs Jahrzehnte hatte die rechtskonservative Colorado-Partei Paraguay regiert. 35 Jahre lang, bis 1989, war Diktator Alfredo Stroessner an der Macht – die längste Militärherrschaft Lateinamerikas.

Lokalregierungen und Unternehmen unter einer Decke

Eine Mehrheit der Paraguayer war tief enttäuscht von den zwanzig Jahren des Übergangs nach dem Ende der Diktatur, in denen korrupte Praktiken keineswegs verschwanden – im Gegenteil. Nach dem Korruptions-Wahrnehmungs-Index der Organisation Transparency International lag der kleine südamerikanische Staat 1998 unter weltweit 85 berücksichtigten Ländern auf dem vorletzten Platz. Im vergangenen Jahr wertete die Organisation 180 Länder aus. Paraguay schnitt immer noch schlecht ab, es landete auf Platz 138.

Verbreitet ist Korruption unter anderem in den Lokalregierungen Paraguays. Die Organisation "Semillas por la Democracia", zu deutsch "Samenkörner für die Demokratie", arbeitet seit zwei Jahren mit Stadtverwaltungen zusammen, um deren Transparenz zu erhöhen. Fernando Martínez, 29 Jahre alt und Jurist, beschreibt die in den Kommunen gängigen Methoden persönlicher Bereicherung: "Im Allgemeinen stecken Lokalregierungen und Unternehmen unter einer Decke. Öffentliche Aufträge werden an befreundete Firmen vergeben, die für ihre Arbeit überhöhte Rechnungen ausstellen.“ Die Differenz zum eigentlichen Preis fließe dann in die Taschen korrupter Beamter oder im städtischen Haushalt würden Ausgaben für Brücken oder Strassen aufgeführt, die gar nicht gebaut worden seien, nennt Martínez weitere Beispiele.

Tendenz zur Transparenz

In Paraguay gibt es bisher kein Gesetz, das den Zugang der Bürger zu Informationen der Verwaltung regelt, auch wenn dieses Recht in der Verfassung verankert ist. Die Bürger wüssten in der Regel nicht, wofür ihre Lokalregierung Geld ausgebe, meint Fernando Martínez. Die Stadtverwaltungen dazu zu bringen, ihre Türen zu öffnen und Rechenschaft abzulegen, sei sehr schwierig. "Die Beamten sehen ihre Arbeitsweise und sogar ihre Lebensweise gefährdet. Viele betrachten Politik und Machtausübung seit jeher als Möglichkeit, die persönliche Kasse zu füllen.“ Dennoch: "Semillas por la Demcracia" beobachtet eine Tendenz zur Öffnung der Kommunalverwaltungen, eine Tendenz zu mehr Transparenz. "Ich glaube, zum Teil hat das mit dem Regierungswechsel in Paraguay zu tun“, vermutet Martínez.

Folge der Korruption: Armut

Seit Ende der neunziger Jahre gibt es in ganz Paraguay sogenannte Bürger-Kontrollkomitees. Sie unterstützen Bürger dabei, Korruptionsfälle in Verwaltung und Justiz anzuzeigen. Juristin Beatriz Sosa nennt ein Erfolgsbeispiel aus einer Ortschaft im Departement Caazapá: "Dem Bürger-Kontrollkomitee gelang es, über ein Mitglied des Stadtrates Dokumente des Bürgermeisters zu besorgen. Aus diesen ging ganz klar hervor, wie viel Geld angeblich für die Kommune ausgegeben worden war, aber dann tatsächlich im Portemonnaie des Bürgermeisters landete. Der wurde dann entlassen.“

Private Bereicherung statt Bildung und Gesundheit

Vierzig Prozent der Einwohner Paraguays leben in Armut oder extremer Armut. Nicht nur nach Ansicht des Obersten Rechnungsprüfers des Landes, Octavio Airaldi, ist dafür maßgeblich die Korruption verantwortlich. Als Beispiel nennt Airaldi den Fall der beiden Mega-Wasserkraftwerke Itaipú und Yaciretá, die gemeinsam mit Brasilien und Argentinien erbaut wurden und die wichtigste Devisenquelle Paraguays sind. "Statt mit den vielen Millionen US-Dollar die Lebensqualität unserer Bürger zu verbessern, ist das Geld verschwendet worden“, kritisiert Airaldi. "Wegen des hohen Grades an Korruption hat das Volk von den Erträgen der Wasserkraftwerke nicht profitiert. Unser Bildungsniveau ist niedrig und unser Gesundheitssystem schlecht. Wir hätten das ganze Land mit Strassen und Wegen überziehen können. Aber das ist nicht geschehen.“ Es seien zwar sogenannte Sozialfonds eingerichtet worden, aber das Geld sei in Wahlkampagnen und in die Taschen von Politikern geflossen.

Im Vorzimmer von Staatsanwalt Arnaldo Giuzzio sitzt eine erregt wirkende Frau auf dem Wartesofa. Giuzzio gehört zur Anti-Korruptions-Einheit in Paraguays Generalstaatsanwaltschaft. Er bittet die Frau in sein enges Büro, danach hat er Zeit für ein Interview. "Wir bekommen zurzeit Beschwerden über Polizisten auf den Landstrassen. Sie verlangen von den Autofahrern Geld, bevor sie sie passieren lassen.“ Ein vergleichsweise kleines Problem für die Anti-Korruptions-Ermittler, meint Giuzzio. "Aber für den Bürger ist es eine große Sache. Wir müssen uns darum kümmern - allein schon deshalb, weil die Leute Mut fassen und Anzeige erstatten.“

Kaum Urteile gegen korrupte Politiker

Nur selten sehen Staatsanwalt Giuzzio und seine Kollegen ihre Arbeit von Erfolg gekrönt und ein korrupter Beamter wandert tatsächlich ins Gefängnis. Bei Spitzenfunktionären und Politikern komme das so gut wie nie vor, so Giuzzio. "In unserem Land ist noch kein ehemaliger Präsident verurteilt worden. Meist wurden die Korruptionsklagen zurückgewiesen, oder es kam zum Freispruch. In einigen Fällen gab es eine Verurteilung in erster Instanz, aber einen Freispruch durch den Obersten Gerichtshof.“ Die starke politische Beeinflussung von Richtern und Staatsanwälten, die ihre Posten in der Regel Politikern zu verdanken haben, ist eines der größten Probleme des paraguayischen Rechtssystems.

Warten auf Lugos Reformen

Ein Jahr nach Präsident Lugos Amtsantritt zeichnet Staatsanwalt Giuzzio ein düsteres Bild: "Es gibt immer noch die selben Beamten mit denselben Untugenden. Beamte, die wahrscheinlich ihr ganzes Arbeitsleben lang korrupt waren, werden sich nicht ändern, weil es eine neue Regierung gibt.“ Zumindest an der Spitze der Institutionen stünden nun Personen, die ein sauberes Image hätten, meint der Direktor des Zentrums für Öffentliche Politik an der Universidad Católica, Luís Fretes – aber das reiche nicht.

Manche Paraguayer haben dennoch das Gefühl, ihr Land sei ein kleines bisschen weniger korrupt geworden. Andere warten ungeduldig auf durchgreifende Reformen Lugos, der über keine stabile Mehrheit im Parlament verfügt. Beatriz Sosa vom Netz der Bürger-Kontrollkomitees hatte große Erwartungen in den Präsidenten gesetzt. „Wir Paraguayer wünschen uns so sehr Veränderungen, dass es schwer ist, Lugo Zeit zu geben. Aber eigentlich hat er wenig Zeit, nur fünf Jahre. Eins ist schon um und man sieht keine Fortschritte.“

Autorin: Victoria Eglau
Redaktion: Stephanie Gebert