Paraguays Präsident Cartes kandidiert nicht mehr | Aktuell Amerika | DW | 18.04.2017
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Lateinamerika

Paraguays Präsident Cartes kandidiert nicht mehr

Als bekannt wurde, was der Senat im Verborgenen beschlossen hatte, stand das Volk auf. Viele fürchten einen Rückfall in die Zeit der Diktatur. Nun beugt sich der Staatschef dem Druck der Straße - aber nicht ganz.

Nach heftigen Protesten der Bevölkerung verzichtet Paraguays Präsident Horacio Cartes (Archivbild) auf eine erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt. Er werde unter keinen Umständen bei der Wahl im kommenden Jahr antreten, schrieb Cartes an den Erzbischof von Asunción, Edmundo Valenzuela.

"Ich hoffe, dass diese Geste des Verzichts den Dialog vertiefen und dem friedlichen Zusammenleben der Paraguayer dienen wird", erklärte der konservative Staatschef in seinem offenen Brief. Die katholische Kirche vermittelt in der politischen Krise, die Ende März durch eine Gesetzesinitiative ausgelöst worden war. Die Verfassungsänderung, die eine Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll, wird jedoch weiter vorangetrieben, wie Politiker von Cartes' Colorado-Partei erklärten.

Paraguay Asuncion Auschreitungen nach Vefassungsänderung (Getty Images/AFP/C. Olmedo)

Feurige Wut: Demonstranten dringen am 31. März in das Kongressgebäude ein ...

Nachdem der Senat Ende März hinter verschlossenen Türen für die Änderung gestimmt hatte, waren heftige, teils gewalttätige Proteste  ausgebrochen. Tausende stürmten das Kongressgebäude und legten in einigen Büros Feuer. Ein Oppositionspolitiker wurde von der Polizei erschossen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Wegen der Gewaltausbrüche hatte die zweite Kongresskammer - das Abgeordnetenhaus - die Debatte über die Verfassungsänderung zunächst vertagt.

Opposition pocht auf Rücknahme

Bisher sieht Paraguays Verfassung nur eine Amtszeit für den Präsidenten vor. Dies soll einen Rückfall in die Diktatur verhindern, die 1989 nach mehr als drei Jahrzehnten geendet hatte. Die Opposition fordert, die Beschränkung beizubehalten. "Die Äußerungen des Präsidenten sind erst glaubwürdig, wenn die Regierungspartei die Verfassungsänderung zu den Akten legt", sagte Roberto Acevedo von der Liberalen Partei.

Paraguay Protest gegen Wiederwahl Präsident (picture-alliance/AP Photo/J. Saenz)

... und tausende Menschen gehen gegen die Verfassungsinitiative auf die Straße

Diese Woche sollen neue Vermittlungsversuche im Streit zwischen Regierung und Opposition starten. Noch an diesem Dienstag wird ein Gesandter von US-Präsident Donald Trump erwartet. Am Donnerstag soll der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, in das lateinamerikanische Land reisen.

jj/sti (dpa, afp, epd)