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Aktuell Amerika

Paraguay weist Putschvorwurf zurück

Paraguays neuer Präsident Franco hat die Nachbarländer um Verständnis für die Amtsenthebung seines Vorgängers Lugo gebeten. "Es hat keinen Putsch gegeben. Es war ein Amtswechsel im Rahmen der Verfassung", sagte Franco.

Paraguays abgesetzter Präsident Fernando Lugo (rechts) und sein Nachfolger Federico Franco (Mitte) (Foto: Reuters)

Paraguay Fermando Lugo (rechts) und Federico Franco

Der bisherige Vize-Präsident des lateinamerikanischen Staates (im Foto oben in der Mitte) war am Samstag (23.06.2012) als neues Staatsoberhaupt vereidigt worden. Die beiden Parlamentskammern in Asunción hatten zuvor den linksgerichteten Präsidenten Fernando Lugo (rechts im Foto) handstreichartig seines Amtes enthoben. Er wurde von den Abgeordneten unter anderem für den Tod von mindestens 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht.

Lugo ruft Anhänger zur Ruhe auf

Lugo hatte die Entscheidung des Kongresses akzeptiert und damit vermutlich gewaltsame Auseinandersetzungen abgewendet. Tausende seiner Anhänger hatten sich bereits in den Straßen von Asunción versammelt. In einer Ansprache an diesem Sonntag rief Lugo seine Anhänger auf, friedlich zu bleiben, übte aber zugleich scharfe Kritik an seiner Absetzung. Seine Präsidentschaft sei wegen seines

Einsatzes für die Armen beendet worden, sagte der ehemalige katholische Bischof. Lugo ließ die Erwartung durchblicken, dass die nationale und internationale Kritik das Parlament dazu bringen könnte, seine Amtsenthebung rückgängig zu machen. "In der Politik ist alles möglich", betonte der 61-Jährige.

Die Nachbarstaaten Paraguays hatten die Absetzung Lugos scharf kritisiert. Einige von ihnen kündigten an, sie würden die neue Regierung in Asunción nicht anerkennen. Besonders hart reagierte Argentinien. Präsidentin Cristina Kirchner bezeichnete die Amtsenthebung Lugos als Staatsstreich. Der argentinische Botschafter wurde aus dem Nachbarland zurückgerufen.

Niebel trifft Franco

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der am Samstag zu einem lange geplanten Besuch in Paraguay eingetroffen war, kam zu einer anderen Einschätzung: "Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist", sagte der FDP-Politiker laut einer Mitteilung seines Ministeriums nach dem Treffen mit dem neuen Präsidenten Franco.

kle/haz (dpa, rtr)