Verdacht gegen mehrere deutsche Banken

Es handelt sich offenbar um Steuerbetrug in Millionenhöhe mit Hilfe eines ausgeklügelten Systems: Zahlreiche deutsche Banken und Zahlungsdienstleister sollen Zahlungen für illegale Internet-Casinos abwickeln - vorbei an deutschen Gesetzen. Das ergab eine Recherche von NDR und "Süddeutscher Zeitung" im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten "Paradise Papers". Einige Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank nähmen Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegen, als Zahlungsdienstleister zwischen Spieler und Online-Casino, berichteten der NDR und die "SZ". Andere Banken wie die Wirecard Bank führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden. 

Glücksspiel unterschiedlich geregelt

In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet. Online-Glücksspiel ist verboten, denn der Staatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor. Nur einige Ausnahmen sind beschränkt zugelassen - wie die größten der Branche: Tipico und Bwin.

Ihre Erlaubnis ist nur in Schleswig-Holstein gültig. Im Internet bieten sie aber dennoch Online-Casino-Spiele wie Roulette oder Spielautomaten für alle deutschen Spieler an. Banken, die für diese illegalen Online-Plattformen die Ein- und Auszahlung abwickeln, verstoßen damit gegen den Glücksspielstaatsvertrag und könnten somit eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel und den "Straftatbestand der Geldwäsche" erfüllen, heißt es in dem NDR-Bericht. Das Ministerium in Hannover ist bundesweit für die Aufsicht über derartige Zahlungsströme zuständig. 

Die Hypovereinsbank teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, "alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben" zu befolgen, dies umfasse auch "geldwäscherechtliche Verpflichtungen". In dem SZ-Bericht heißt es, die DZ-Bank wolle den Sachverhalt klären. Die anderen betroffenen Banken gaben der Zeitung zufolge an, sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht zu äußern, sich aber stets an deutsches Recht zu halten. 

sam/jv (dpa, NDR, SZ)