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Welt

Papandreou pokert um die Macht

Der Druck der Straße und das EU-Spardiktat zwingen Giorgos Papandreou zum Handeln: Angesichts neuer Massenproteste kündigte Griechenlands Premier eine Kabinettsumbildung an. Und er will die Vertrauensfrage stellen.

Giorgos Papandreou (Foto: dapd)

Rede ans Volk: Premier Giorgos Papandreou

Auf den Straßen Athens lieferten sich radikale Demonstranten regelrechte Schlachten mit der Polizei, vor Parlament und Finanzministerium flogen Steine und Brandsätze - da überschlugen sich die Ereignisse auch hinter den Athener Kulissen. Zwischenzeitlich hieß es, Ministerpräsident Giorgos Papandreou sei zum Rücktritt bereit. Doch in einer Fernseh-Ansprache am Mittwochabend stellte Papandreou dann klar, dass er als Regierungschef weitermachen wolle. Zugleich kündigte der Sozialist an, er werde bereits an diesem Donnerstag (16.06.2011) sein Kabinett umbilden. Noch in dieser Woche wolle er sich mit seiner neuen Regierungsmannschaft dann einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Der konservativen Opposition hatte Papandreou angeboten, sich an der Regierung zu beteiligen. Allerdings habe die oppositionelle Partei Nea Dimokratia (ND) unerfüllbare Bedingungen gestellt, bevor Gespräche überhaupt richtig hätten starten können, berichtete der Premier. Die Konservativen fordern eine Neuverhandlung des Spar- und Reformprogramms mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch genau dies lehnt Papandreou kategorisch ab: "Ich werde meinen Kurs beibehalten." Das sei seine Pflicht, erklärte der Regierungschef im Staatsfernsehen.

Rettungspaket in der Schwebe

Wolfgang Schäuble (Foto: AP)

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt eine Beteiligung der Banken am Sanierungspaket

In diese Konfrontation platzte die Nachricht von einer Hängepartie in der EU. Wegen des Streits über die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen werde sich ein neues Rettungspaket für das vor dem Staatsbankrott stehende Griechenland weiter verzögern, verlautete in Brüssel, mindestens bis Juli. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche werde es entgegen bisheriger Erwartungen keine konkreten Festlegungen geben, meldete zum Beispiel die Agentur Reuters unter Berufung auf mit den Beratungen vertraute Personen.

Deutschland beharre auf einer "substantiellen, verlässlichen Beteiligung" des Privatsektors, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Einige Euro-Länder schätzen dies aber als viel zu riskant ein, da man Investoren so nur verprellen könne. Es könnte auf ein Modell mit "nicht verpflichtenden" Zusagen der Investoren hinauslaufen, griechische Staatsanleihen zu halten oder zu kaufen, hieß es in Brüssel. Aber für konkrete Beschlüsse scheint dies zu unausgereift. Die Fronten sind verhärtet.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat unterdessen einen Kompromiss zur Beilegung der griechischen Finanzkrise gefordert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten sich auf notwendige Kompromisse einlassen, um die Stabilität des Euros zu gewährleisten, sagte Sarkozy am Donnerstag auf einer internationalen Landwirtschaftskonferenz in Paris. Die Finanzkrise wird auch zentrales Thema bei Gesprächen zwischen Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel am Freitag (17.06.2011) sein.

Generalstreik und Massenproteste

Am Mittwoch waren aufgebrachte Griechen vor das Parlament in Athen gezogen. "Diebe! Verräter! Wo ist unser Geld geblieben", skandierten die Demonstranten. Trotz des rigiden Sparkurses mit sinkenden Einkommen und Renten ist der Schuldenberg gewachsen. Vor allem die Jugend zieht auf die Straßen, linke Autonome heizen die Auseinandersetzungen an, Rechtsextremisten mischen sich ein. Die Polizei setzte Tränengas und Gummiknüppel ein, um den Abgeordneten den Weg zu den Beratungen des inzwischen fünften Sparprogramms freizuräumen. Weite Teile des öffentlichen Lebens waren lahmgelegt. Busse, Bahnen und Schiffe fuhren nicht, Krankenhäuser hielten nur einen Notdienst aufrecht.

Demonstrantenmenge mit Griechen-Fahne (Foto: AP)

Die Wut bricht sich Bahn: Massenaufmarsch im Zentrum Athens gegen Sparkurs der Regierung

Die Regierung muss das Sparpaket über 28 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2015 noch in diesem Monat durch das Parlament bringen, um weitere Finanzhilfen zu bekommen. Um die Einsparungen zu erreichen, musste Papandreous Sozialistische Partei ihr Versprechen brechen, die Steuern nicht weiter zu erhöhen. Auf starken Widerstand stößt auch die Privatisierung von Staatsbetrieben. Ob sich die bürgerliche Partei Nea Dimokratia da wirklich auf eine Regierungsbeteiligung einlässt, scheint offen. Die notwendigen schmerzhaften Reformen machen keine Partei beim Volk beliebter.

Autoren: Christian Walz / Siegfried Scheithauer (dapd, rtr, dpa)
Redaktion: Marko Langer

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