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Europa

Papandreou kündigt neue Privatisierungen an

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou plant, noch mehr Staatsbeteiligungen zu verkaufen, um weitere Rettungsgelder zu bekommen. In Deutschland mehren sich die Stimmen für eine Umschuldung Griechenlands.

Akropolis (Foto: AP)

Im Kampf gegen die Staatsschulden setzt die Regierung in Athen nun auf den Verkauf von Staatseigentum. "Am Anfang waren Privatisierungen keine Priorität", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". "Aber jetzt stehen sie ganz oben auf der Liste." Die Regierung bereite einen Plan vor, um staatliche Beteiligungen zu verkaufen und so das Haushaltsdefizit abzubauen.

Spekulationen, Griechenland könne seine historischen Monumente wie die Akropolis oder auch Mittelmeerinseln verpfänden, wies Papandreou jedoch zurück. "Uns vorzuschlagen, eine Insel oder ein Monument als Pfand zu hinterlegen, ist geradezu eine Beleidigung", sagte er. "Das Volk erwartet, dass unser Wort und unsere Taten genug Garantien geben."

Verschärfte Bedingungen

Giorgos Papandreou (Foto: AP)

Papandreou: Keine Inseln im Angebot

Griechenland ist seit einem Jahr unter dem Rettungsschirm von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dieser hat einen Umfang von 110 Milliarden Euro, doch das hochverschuldete Land braucht Medienberichten zufolge noch einmal bis zu 65 Milliarden Euro. Griechische Zeitungen berichteten, dass EU und IWF auf Vorleistungen bestehen, bevor die nächsten Hilfsgelder freigegeben werden.

Wie die griechische Tageszeitung "Eleftherotypia" schreibt, soll eine entsprechende Vereinbarung möglicherweise bis Mittwoch abgeschlossen sein. Griechenland solle sich dabei verpflichten, seine Anteile an Strom- und Wasserversorgungsunternehmen abzustoßen - Unternehmen, die als strategisch wichtig eingestuft werden.

Druck von EU und IWF

Demonstration (Foto: dpa)

Die Gewerkschaften protestieren gegen den Sparkurs

Papandreou hatte im März zugesagt, Beteiligungen, Immobilien und Grundstücke im Wert von 50 Milliarden Euro zu verkaufen. Die Beteiligung am Stromversorger PPC wollte er aber nur von 51 auf 34 Prozent reduzieren. Dem IWF ist das zu wenig: Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden Euro seien weniger als 20 Prozent des Möglichen, hatte der IWF-Europadirektor Antonio Borges am Donnerstag kritisiert.

Der Chef der Euro-Gruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, forderte Griechenland ebenfalls zu weiteren Privatisierungen auf. Griechenland müsse noch zulegen, bevor die geplanten zwölf Milliarden fließen könnten, sagte er dem "Münchner Merkur".

Ausweg Schuldenschnitt?

Auch die FDP forderte weitere Reformen von Euro-Krisenländern, die weitere Finanzhilfen bekommen wollen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beim FDP-Parteitag in Rostock. "Wir erwarten von den Nationalstaaten, dass sie zu Hause ihre Hausaufgaben machen." Eine Minderheit in der FDP um den Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist gegen weitere Hilfen für hochverschuldete Euro-Länder. Sie ist dafür, dass Krisenländer wie Griechenland oder Portugal notfalls aus dem Euro-Raum austreten.

Gleichzeitig mehren sich in Deutschland die Stimmen, die eine Umschuldung Griechenlands für den besseren Weg aus der Krise halten. "Die privaten Gläubiger müssen jetzt einen nennenswerten Beitrag leisten und auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten, sie haben bisher genug verdient", sagte etwa der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, in "Handelsblatt Online".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte, ein zu strikter Sparkurs gefährde den sozialen Frieden in Griechenland. Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagte der "Börsenzeitung", eine Umschuldung sei möglich: "Es ist nicht zu erwarten, dass durch einen Schuldenschnitt Griechenlands eine Bank in Deutschland oder Frankreich umkippt", betonte er.

Autor: Dirk Eckert (dpa, rtr)

Redaktion: Susanne Eickenfonder

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