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Europa

Papandreou fordert europäische Hilfszusage

Der griechische Ministerpräsident appelliert in einer Anhörung vor dem Europaparlament an die Mitgliedsstaaten. Der Internationale Währungsfonds ist auch eine Option.

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou mit Parlamentspräsident Jerzy Buzek (Foto: AP)

Papandreou mit Parlamentspräsident Jerzy Buzek: "Eine europäische Lösung wäre mir lieber."

Giorgos Papandreou weiß: In den kommenden Wochen steht für sein Land alles auf dem Spiel. Wird die eigene Bevölkerung die drastischen Sparmaßnahmen schlucken? Und werden die Maßnahmen ausreichen, um die Finanzmärkte zu beruhigen? Der griechische Ministerpräsident weiß aber auch, dass es nicht nur um Griechenland geht, sondern um die ganze Euro-Zone.

Deswegen scheut er auch vor Druck auf die EU nicht zurück. Er halte sich alle Optionen offen, auch die, notfalls den Internationalen Währungsfonds um Hilfe zu bitten, so Papandreou vor dem Finanzausschuss des Europaparlaments. "Wir haben mit dem IWF gesprochen. Er hätte auch nicht mehr von uns verlangt. Aber eine europäische Lösung wäre mir lieber, weil wir Teil der Eurozone sind und auch, um der Welt zu zeigen, dass Europa gemeinsam handeln kann."

"Rauswurf wäre ein Fehlschlag für die ganze Union"

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Haushaltsdebatte im Bundestag am 17. März (Foto: AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Rauswurf aus der Währungsunion nur als äußerstes Mittel

Er forderte daher die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Gipfel kommende Woche eine Entscheidung über Finanzhilfen zu treffen. Trotzdem hofft er, ein Hilfspaket werde gar nicht notwendig sein.

Die Bundesregierung in Berlin hält sich zur Frage von Hilfen auffallend zurück. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel meint sogar, wenn ein Land auf Dauer gegen Stabilitätsregeln verstoße, müsse es als letztes Mittel auch aus der Währungsunion ausgeschlossen werden können - was bisher nicht vorgesehen ist. Papandreou sagte in Brüssel dazu: "Ein Rauswurf wäre ein Fehlschlag nicht nur für das Land, sondern auch für die Union."

"Reparationsfrage mit Deutschland ist offen"

Der griechische Ministerpräsident widersprach auch direkt der offiziellen deutschen Position, die Frage der Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg sei geklärt. Papandreous Stellvertreter Theodoros Pangalos hatte Deutschland vor wenigen Wochen vorgeworfen, im Zweiten Weltkrieg griechisches Zentralbankgold geraubt und damit zur heutigen Krise beigetragen zu haben.

Papandreou will beide Dinge auseinanderhalten. "Die Reparationsfrage ist weiter offen, aber ich finde, es ist unpassend, das Thema gerade jetzt anzuschneiden." Es sehe sonst so aus, als wolle Griechenland von eigenem Versagen ablenken. "Ich suche keinen Sündenbock. Wir sind verantwortlich, Fehler zu korrigieren." Und das gelte vor allem gegenüber den Finanzmärkten. Allerdings sei es eine Ironie, dass dieselben Finanzinstitute heute über das Schicksal seines Landes entschieden, die für die Fehler im globalen Finanzsystem verantwortlich seien.

Strenge Finanzregulierung gefordert

FDP-Europaabgeordneter Wolf Klinz (Foto: picture-alliance/dpa)

Wolf Klinz: Spekulanten sollen sich nicht über harte Regulierungsmaßnahmen wundern

Diese Meinung teilt Papandreou auch mit Wolf Klinz (FDP), dem Vorsitzenden des Finanzausschusses. "Genau die Banken und Finanzinstitute, die noch vor wenigen Monaten kurz vor der Pleite standen und mit Steuergeldern gerettet werden mussten, nutzen jetzt die erstbeste Gelegenheit, um gegen den Euro zu spekulieren", so Klinz unter großem Applaus. Diese Banken sollten sich daher "nicht wundern, wenn das Europaparlament bei der Regulierung des Derivatehandels Maßnahmen ergreifen wird, die sie als hart empfinden werden."

Der Applaus in einer ansonsten beifallarmen Anhörung zeigt: Wenigstens in diesem Punkt besteht im Finanzausschuss quer durch alle Parteien weitgehend Einigkeit.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Nicole Scherschun

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