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Aktuell Deutschland

Panzerdeal gescheitert?

Bis zu 270 Leopard-Kampfpanzer wollte Saudi-Arabien in Deutschland kaufen. Doch die Bundesregierung will erst nach der Bundestagswahl entscheiden. Jetzt droht das Aus für den Deal. Die Saudis haben die Geduld verloren.

Nach Informationen der Zeitung "Handelsblatt" verhandelt Saudi-Arabien inzwischen intensiv mit dem amerikanischen Konzern General Dynamics, der den Panzer M1 Abrams herstellt. Die saudische Armee verfügt bereits über Panzer dieses Typs, die Besatzungen sind darauf trainiert. Die Verkaufsverhandlungen stünden kurz vor einem Abschluss, berichtet die Zeitung.

Die deutsche Rüstungsfirma Krauss-Maffai Wegmann (KMW) hätte das Nachsehen. Sie sollte die bis zu 270 Panzer vom Typ "Leopard 2" herstellen und liefern.

Umstrittene Rüstungsgeschäfte

Bereits seit Juli 2011 liegt die Anfrage der Saudis in Berlin vor. Darüber entscheiden muss der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die möchte die Entscheidung auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagen. Denn in Deutschland sind Waffengeschäfte mit den autokratischen Golfmonarchien nicht populär.

Im letzten April wurde bekannt, dass KMW 62 Panzer und 24 Panzerhaubitzen an das Emirat Katar liefert. Diese Entscheidung löste in Berlin Verärgerung aus. Die Opposition protestierte gegen den Verkauf der Panzer an das winzige, aber schwerreiche Wüstenemirat. Die Grünen-Politikerin Katja Keul warf der Bundesregierung vor, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Nach dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz ist das nicht erlaubt.

Saudische Truppen marschieren am 14. März 2011 in Bahrain ein. Foto: APA /Landov

Saudische Truppen in Bahrain

Als die Anfrage aus Saudi-Arabien vor zwei Jahren bekannt wurde, brach in der deutschen Öffentlichkeit ein Sturm der Entrüstung los. Menschenrechtsaktivisten und Friedensforscher warnten davor, das Königreich mit Panzern zu beliefern, die zur Unterdrückung von Aufständischen im eigenen Land oder in den Nachbarmonarchien eingesetzt werden könnten. Im März 2011 hatte Saudi-Arabien dem sunnitischen Herrscherhaus in Bahrain geholfen, die Proteste der schiitisch dominierten Demokratiebewegung zu beenden. Saudische Truppen waren über die Brücke gekommen, die das saudische Festland mit der kleinen Insel verbindet.

"Merkel-Doktrin"

"Deutschland liefert keine Waffen in Spannungsgebiete", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich in Bezug auf Syrien. Friedensforscher kritisieren aber, dass unter ihrer Amtsführung Rüstungsexporte deutlich zugenommen haben. So habe die Bundesregierung allein im Jahr 2012 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien im Wert von 1,24 Milliarden Euro genehmigt. Das sei mehr als in den letzten 13 Jahren zusammengenommen. Berlin setze bei den Rüstungsexporten auf sogenannte regionale Gestaltungsmächte.

Diese sollten "ertüchtigt" werden, die Konflikte in ihrer Nachbarschaft zu begrenzen, so die deutschen Friedensforschungsinstitute bei der Vorstellung des diesjährigen Friedensgutachtens vor wenigen Wochen. Damit wolle man internationale Interventionen vermeiden. "Ertüchtigung statt Einmischung" laute die griffige Formel dafür.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: JOHANNES EISELE/AFP/Getty Images)

Angela Merkel will Waffen statt Soldaten entsenden

In Berlin spricht man in diesem Zusammenhang von der Merkel-Doktrin. Die deutsche Kanzlerin wolle strategische Partner mit Waffen aufrüsten, um regionale Konflikte zu begrenzen. Damit solle vermieden werden, dass deutsche Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden müssen.

Kein Kommentar in Berlin

Die Bundesregierung wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht des "Handelsblatt" äußern. Man kommentiere die Meldung nicht, sagte ein Regierungssprecher knapp.

Sollte das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien tatsächlich scheitern, entgeht der deutschen Rüstungsschmiede Krauss-Maffai Wegmann ein Milliardengeschäft. Betroffen wären davon auch die Zulieferbetriebe.

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