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EU

Panama Papers sorgen für Neuwahl in Malta

Angesichts massiver Vorwürfe gegen ihn und seine Frau lässt Regierungschef Muscat die Malteser schnell über sein politisches Schicksal entscheiden: Nicht erst 2018, schon im Juni wird ein neues Parlament gewählt.

Joseph Muscat (Reuters/D. Z. Lupi)

Unter Druck: Joseph Muscat

"Meine Pflicht ist es, nicht nur mich und meine Familie zu schützen, sondern mein Land zu beschützen", erklärte Joseph Muscat in Valletta. Auch könne er nicht zulassen, dass die Erfolge seiner Regierung durch "grundlose Angriffe" gefährdet würden, betonte der maltesische Ministerpräsident.

Bereits am 3. Juni sollen die Bürger des kleinsten Mitgliedslandes der Europäischen Union ein neues Parlament wählen, wie Muscat bekanntgab. Damit findet die Abstimmung noch vor dem Ende von Maltas derzeitigem EU-Ratsvorsitz am 30. Juni statt. Regulär wäre der Wahltermin erst im kommenden Jahr gewesen. 

"Ich bin sauber"

"Jeder weiß von den Angriffen, die sich in den vergangenen Tagen gegen mich und meine Familie richteten", führte Muscat weiter aus. Zugleich versicherte der 43-jährige Regierungschef: "Ich habe nichts zu befürchten, ich bin sauber."

Kürzlich war enthüllt worden, Muscats Frau Michelle besitze eine Offshore-Firma in Panama. Dies ist in Malta nicht strafbar, allerdings werden derartige Firmen vielfach zur Geldwäsche genutzt. Michelle Muscat beteuert, dass sie nicht in derartige Machenschaften verstrickt ist. Eine Untersuchung der Vorwürfe wurde eingeleitet, allerdings wird das Ergebnis wohl nicht vor der Wahl vorliegen.

Dubiose Geschäfte

Der Sozialdemokrat Muscat war 2013 nach einem deutlichen Wahlsieg ins Amt gekommen, in der Folge wurden wiederholt Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut. Zudem wurden ihm dubiose Geschäfte mit Ländern wie Aserbaidschan angelastet. In der Kritik stehen auch Muscats Energieminister Konrad Mizzi und sein Stabschef Keith Schembri, ebenfalls im Zusammenhang mit Offshore-Firmen.

Eine internationale investigative Recherche hatte im vergangenen Jahr enthüllt, wie sich zahlreiche Politiker, Geschäftsleute und Prominente über Briefkastenfirmen in Steueroasen bereicherten. Grundlage für die Enthüllungen waren vertrauliche Dokumente aus der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama, die unter dem Schlagwort "Panama Papers" bekannt wurden.

wa/se (afp, dpa)

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