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Politik

Palästinenser rufen US-Vertreter zurück

15. Mai 2018

Die Eskalation im Nahen Osten führt nun auch zur einer weiteren Entfremdung zwischen den Palästinensern und den USA. Palästinenser-Präsident Abbas reagiert jetzt mit einem in der diplomatischen Welt üblichen Schritt.

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USA Husam Somlot
Der palästinensische Vertreter in Washington, Husam SomlotBild: picture-alliance/ZUMAPRESS/M. Brochstein

Aus Protest gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen höchsten Vertreter aus den USA zurückbeordert. Husam Somlot, der Leiter des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington (Artikelbild), werde am Mittwoch zurückkehren, teilte das Außenministerium in Ramallah mit. Wie lange der Palästinenservertreter aus Washington abgezogen werden soll, blieb offen. Die Türkei und Südafrika hatten aus Protest gegen das israelische Vorgehen gegen palästinensische Demonstranten bereits am Montagabend ihre Botschafter aus Israel zu Beratungen zurückbeordert. Belgien und Irland bestellten am Dienstag die israelischen Botschafter ein. Die Türkei verwies den israelischen Botschafter vorübergehend des Landes.

Bei den Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee an der israelischen Grenze zum Gazastreifen waren am Montag nach übereinstimmenden Berichten fast 60 Palästinenser getötet worden, darunter auch Kinder und Jugendliche. Mehr als 2400 Menschen wurden verletzt. International wurde mit Unverständnis darauf reagiert, dass die israelischen Truppen in derartiger Weise scharfe Munition einsetzten. Die Proteste hatten sich unter anderem an der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entzündet.

Sorge in Berlin 

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Gaza. Deutschland habe aber Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels, machte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich. Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zeigte sich sehr besorgt. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine unabhängige Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat bestätigte.

Israel Palästina Proteste in der Westbank | Checkpoint bei Nablus
Die palästinensischen Proteste halten anBild: Getty Images/AFP/J. Ashtiyeh

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley vertrat die Auffassung, Israel habe sich bei der Gewalt in Gaza "zurückgehalten". Mit Blick auf die vorangegangenen Proteste am Montag sagte Haley in der Sitzung des Sicherheitsrats, kein Staat würde "diese Art von Aktivitäten" hinnehmen. "Kein Land in dieser Kammer würde sich mehr zurückhalten als Israel dies getan hat", so Haley wörtlich. Am Montag waren nach Angaben der israelischen Armee im Gazastreifen rund 40.000 Palästinenser an den Grenzzaun zu Israel gekommen. Gewalttätige Demonstranten hätten explosive Gegenstände und Brandbomben auf Soldaten und den Sicherheitszaun geworfen, teilte die Armee mit. Darauf hätten die Soldaten entsprechend reagiert.

ml/wa (rtr, afp, dpa)