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Politik

Palästinensischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad hat den Rücktritt seines Kabinetts angeboten. Damit will er den Weg für eine Einheitsregierung aus der gemäßigten Fatah und der radikalislamischen Hamas frei machen.

Palästinensischer Ministerpräsident Salam Fajjad (Foto: AP)

Verabschiedet sich vorläufig von der Macht: Salam Fajjad

In einem Schreiben Fajjads an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vom Samstag (07.03.2009) heißt es, der Rücktritt solle spätestens Ende des Monats vollzogen sein.

Abbas und die im Gazastreifen herrschende Hamas hatten Ende Februar unter ägyptischer Vermittlung die Bildung einer Einheitsregierung aus Fatah und Hamas bis Ende März vereinbart. Läuft alles nach Plan, tritt die Demission von Fajjads Kabinett erst dann in Kraft, wenn die neue Regierung steht.

Hamas begrüßt Entscheidung

Die radikalislamische Hamas begrüßte die Erklärung Fajjads. Laut einem Hamas-Sprecher war der Rücktritt des Ministerpräsidenten erwartet worden.

Fajjads Amtsübernahme sei nicht verfassungsgemäß gewesen. Außerdem habe er eine "falsche und gescheiterte Politik" nach den Vorstellungen der USA gemacht.

Promovierter Ökonom

Salam Fajjad war nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 Regierungschef geworden. Allerdings beschränkte sich sein Einfluss weitgehend auf das Westjordanland, wo die Fatah von Palästinenserpräsident Abbas regiert. Seine Ernennung zum Ministerpräsidenten wurde von der Hamas stets als illegal betrachtet.

Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Fajjad gilt als westlich orientiert. Er lebte rund 20 Jahre in den USA und war unter anderem für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds tätig, bevor er 2002 erstmals zum palästinensischen Finanzminister berufen wurde. 2005 schied er aus dem Amt aus und gründete seine "Partei des Dritten Wegs". Von März 2007 gehörte er der damaligen Einheitsregierung aus Fatah und Hamas ebenfalls als Finanzminister an.

Verhandlungen über Einheitsregierung

Am kommenden Dienstag sollen die Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas über eine Regierung der nationalen Einheit für das Westjordanland und den Gazastreifen beginnen.

Der bisherigen Vereinbarung zufolge sollen der Präsident und das Parlament neu gewählt werden. Außerdem ist eine Neuorganisation der Sicherheitskräfte vorgesehen.

Bereits in der kommenden Woche werden den Plänen zufolge mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, die ihre Beratungen Ende des Monats abschließen sollen. (gri)

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