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Politik

Palästinensische Spannungen

Nach dem Wahlsieg der Hamas wachsen die innenpolitischen Spannungen in den palästinensischen Gebieten. Anhänger der der unterlegenen Fatah-Partei forderten den Rücktritt der Parteispitze.

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Unterwegens in Nablus:
Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden

In Ramallah bestiegen Bewaffnete das Dach des Parlamentsgebäudes und schossen in die Luft. Hunderte Fatah-Aktivisten drangen dann auf das Gelände des Amtssitzes von Präsident Mahmud Abbas vor, um am Grab seines Vorgängers Jassir Arafat zu beten. "Abu Amar, wir verteidigen dich mit unseren Seelen", riefen sie mit Bezug auf den Kampfnamen Arafats.

Mehrere Dutzend bewaffnete Polizisten stürmten ein Parlamentsgebäudes in Gaza-Stadt und forderten Gerichtsverfahren gegen Hamas-Mitglieder, die für den Tod von Polizisten verantwortlich seien. Die meisten Sicherheitskräfte gehören der Fatah an und fürchten, unter einer Hamas-Regierung ihre Arbeit zu verlieren.

Aufkündigung des Waffenstillstandes

In Nablus im Westjordanland marschierten rund 2000 Fatah-Anhänger durch die Straßen, angeführt von bewaffneten Mitgliedern der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Die Al Aksa kündige den Waffenstillstand auf, erklärte ein Sprecher, Nasser Haras. "Es wird bald Überraschungen geben", kündigte Haras an.

In Bethlehem besetzten rund 400 Fatah-Aktivisten die Parteizentrale, forderten den Rücktritt des Zentralkomitees und warnten alle Fatah-Politiker vor einer politischen Zusammenarbeit mit der Hamas. Jeder, der sich an einer Regierung der Hamas beteilige, werde erschossen, erklärte ein Bewaffneter in Tulkarem, wo rund 200 Aktivisten auf die Straße gingen. In Chan Junis im Gazastreifen griffen Anhänger der Hamas eine Polizeipatrouille an und verletzten nach Polizeiangaben zwei Beamte.

Israel kündigte derweil an, die Reisefreiheit von Abgeordneten der Hamas zu beschränken. Die Parlamentarier verträten "eine Organisation von Mord und Terror, die für unsere Zerstörung betet", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Ranghohen Vertretern der Autonomiebehörde hat Israel bislang einen besonderen Status für die Reise zwischen Gazastreifen und Westjordanland eingeräumt.

Hamas: "Recht auf Gegenwehr"

Der frühere israelische Ministerpräsident Schimon Peres hält Verhandlungen mit der Hamas nur für möglich, wenn die Organisation dem Terrorismus abschwört. Die Hamas müsse entscheiden, ob sie rückwärts gehen wolle auf dem Weg von Terror und Gewalt oder vorwärts auf dem Weg des Friedens, sagte der 82-Jährige.

Der politische Führer der Hamas, Chaled Maschaal, kündigte unterdessen eine Fortsetzung des Widerstands gegen Israel an. Die Hamas habe drei Ziele, sagte Maschaal in Damaskus: eine Reform der Autonomiebehörde, die Verstärkung des Widerstandes gegen Israel und die Errichtung eines palästinensischen Staates. So lange die Palästinenser unter israelischer Besatzung leben müssten, hätten sie ein Recht auf Gegenwehr, sagte Maschaal. Zugleich erklärte er, die Hamas sei zur Zusammenarbeit mit weiteren Parteien und Gruppen in der Autonomiebehörde bereit.

Bei der Parlamentswahl am Mittwoch (25.1.) erzielte die Hamas 76 der 132 Mandate. (wga)

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