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Nahost

Palästinensische Hamas auf neuen Wegen

Die Gewalt in Syrien zwingt auch die palästinensische Hamas zu einem neuen Kurs. Trotz innenpolitischer Diskussionen spricht vieles dafür, dass die Organisation künftig pragmatischer handeln wird.

Spätestens im Januar wurde es auch der Hamas zuviel. Die Gewalt, mit der der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung vorging, konnten selbst die treuen Verbündeten nicht mehr hinnehmen. Sie brauchten keine allzu komplexen Überlegungen anzustellen, um zu dem einen, zwingenden Ergebnis zu kommen: Wer sich weiterhin an die Seite Assads stellt, dessen Ruf ist in der arabischen Welt auf viele Jahre ruiniert - und möglicherweise irreparabel beschädigt. Das wiederum konnte nur eines bedeuten: Auf Distanz zu einem Mann zu gehen, der vor seinem politischen Ende offenbar gewillt ist, seinem Land und seinen Landsleuten größtmöglichen Schaden zuzufügen. Im Januar 2012 verließ Hamas-Chef Chalid Maschaal darum die syrische Hauptstadt. Seitdem sind er und Ismali Haniyya, der die Hamas vom Gaza-Streifen aus leitet, auf der Suche nach neuen Bündnispartnern. Sie sind unterwegs in der gesamten Region, um Gespräche mit den Entscheidungsträgern der wichtigsten Staaten zu führen. Eine ganze Reihe von Türen wurde ihnen geöffnet und so kommen künftig Jordanien, Ägypten, Katar, Bahrain und auch die Türkei als neue Hamas-Basis in Frage.
 

Ausgedienter Pate: Baschar al-Assad auf einem Plakat in Gaza, 21.2. 2012 (Foto: dpa)

Hamas´ verbrannter Pate: Baschar al-Assad.

Der freundliche Empfang ist nicht selbstlos, erklärt Politikwissenschaftler Maximilian Felsch, der an der Beiruter Haigazian-Universität lehrt . Zwar könne sich die Hamas aus eigenen Mitteln nicht finanzieren und sei darum weiterhin auf starke Partner angewiesen. Doch seitdem sie mit dem syrischen Regime und dadurch indirekt auch mit dem Iran gebrochen habe, sei sie jetzt für viele Staaten ein interessanter Partner geworden. "Denn diese Staaten sehen sich in einem Konflikt mit dem Iran, weshalb sie nun die Hamas umwerben. Und die Hamas scheint sich diesem Lager nun anschließen zu wollen."

Einigkeit über neuen Kurs

Über den neuen Kurs herrscht in deren Führungsriege offenbar weitgehend Einigkeit. Wurde zu Beginn des Jahres noch über einen möglichen Streit zwischen Ismail Haniyya und Chalid Maschaal spekuliert, so haben sie ihre Differenzen inzwischen offenbar beigelegt. "Ich sehe keinen großen Konflikt zwischen Haniyya und Maschaal", erklärt Felsch. "Als Maschaal Damaskus verließ, hat Haniyya ihn sofort unterstützt." Das heiße aber nicht, dass innerhalb der Hamas nicht weiter um den künftigen politischen Kurs gestritten werde.

Mustafa Barghouti sieht das genauso. Es gebe zwar einen Richtungsstreit, räumt der palästinensische Bürgerrechtler und Politiker ein, der auch Vorsitzender der von ihm mitbegründeten 'Palästinensischen Nationalen Initiative' ist. Aber gerade dieser Richtungsstreit weist darauf hin, wie groß die Veränderungen in der Hamas sind, meint Barghouti. Für ihn ist klar, wer sich am Ende durchsetzen wird: "Meiner Ansicht nach wird die Mehrheit diesen neuen Kurs stützen."

Unvermeidlicher Richtungswechsel

Mahmoud Abbas und Khaled Mashaal, in der Mitte Hamad Bin Khalifa Al-Thani, der Emir von Qatar, 6.2. 2012. (Foto: Picture Alliance /dapd)

Partner suchen Partner: Abbas und Mashaal mit dem Emir von Katar (Mi.)

Tatsächlich wird den Hardlinern innerhalb der Hamas wohl nichts anders übrig bleiben, als sich dem neuen Kurs zu fügen. Denn die Hamas ist seit ihrem Bruch mit dem Assad-Regime für die die sunnitischen Staaten zwar zu einem begehrten Partner geworden. Aber diese Partnerschaft verlangt auch der Hamas erhebliche Veränderungen ab. Die sunnitischen Staaten unterstützten den Nahost-Friedensprozess, erklärt Maximilian Felsch. Darum könne die Hamas nicht mehr so vehement dagegen vorgehen wie zu Zeiten der engen Beziehungen zum Iran und Syrien. "Die Hamas war ja gegen den Friedensprozess. Aus diesem Grund konnte sie sich auch nicht mit der PLO einigen", unterstreicht Felsch.

Das aber ändert sich derzeit. Mustafa Barghouti, der die Annäherung zwischen den politischen Führungen des Westjordanlandes und des Gazastreifens eng begleitet, nennt drei Punkte, bei denen die Hamas ihre Haltung "definitiv" verändert habe. "Erstens akzeptieren sie nun die Zwei-Staaten-Lösung. Zweitens ein gewaltfreies Vorgehen, nämlich den zivilen, nicht-gewaltlosen Widerstand. Und drittens ein demokratisches Wahlsystem – auch wenn dieser letzte Punkt in der Praxis noch nicht  überprüft werden konnte."

Pragmatisches Verhältnis zur Religion

Ismail Haniya und Mahmoud Ahmadinejad in Teheran 11.02. 2012.(Foto: irna)

Abkehr von der reinen Lehre? Haniyya bei Ahmadinedschad

Der Kurswechsel, den die Hamas unternommen hat, wirft auch Fragen hinsichtlich ihres religiösen Selbstverständnisses auf. Bislang hatte die sunnitische Organisation keinerlei Problem damit, sich mit schiitischen Partnern zusammenzuschließen – die gemeinsame Feindschaft zu Israel war das stärkere Band. Wenn aber die Politik über der Religion steht – welchen Stellenwert haben dann künftig Glaubensfragen für die Hamas?

Der Islam werde von der Hamas pragmatisch instrumentalisiert, erklärt Maximilian Felsch. Die Religion sei für sie gegenüber den in der PLO vereinten Kräften ein Alleinstellungsmerkmal. "Durch die Religion kann sie sich von ihnen absetzen und erklären, dass revolutionäre Ideen heute nicht mehr nur aus dem linken Lager kommen. Vielmehr, so erklären sie, besitzt auch der Islam revolutionäres Potential – und zwar der Islamismus als politische Form des Islam."

Gegen politischen Extremismus

Die Neuausrichtung passe auch in die politische Landschaft der Autonomiegebiete, erklärt Mustafa Barghouti. Immer stärker würden sich die politischen Führungen beider Gebiete, innerhalb der Fatah ebenso wie der Hamas, darüber klar, dass die palästinensische Bevölkerung sich von den bisherigen Ideologien immer weniger beeindrucken lasse. Barghouti ist davon überzeugt, dass der Großteil der Gesellschaft von politischem Extremismus nichts wissen will. Die Palästinenser seien sich des Demokratie-Defizits in den Autonomiegebieten durchaus bewusst und sehnten sich nach mehr Demokratie. Darum begrüßten sie einen säkularen Ansatz, weil der auf eine positive Entwicklung hoffen lasse: "Die Palästinenser bemängeln, dass es nur sehr geringen Raum für eine demokratische Praxis aufgrund der Machtkonzentration in den Exekutiven gibt – im Westjordanland ebenso wie in Gaza."

Der arabische Frühling hat in großen Teilen der Region zu dramatischen Veränderungen geführt. Auch in den palästinensischen Autonomiegebieten ist er längst angekommen. Zwar hat er dort keine spektakulären Prozesse in Gang gesetzt. Wirksam ist er aber doch. Insbesondere aus Syrien strömen Impulse in die beiden Gebiete, die die politische Landschaft erheblich verändern. Unter dem Eindruck der syrischen Gewalt hat sich die Hamas gewandelt – vielleicht auch wandeln müssen. Die Auswirkungen auf den palästinensisch-israelischen Konflikt sind noch nicht abzusehen.

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