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Aktuell Nahost

Palästinensische Häftlinge brechen Hungerstreik ab

Vor fast zwei Monaten waren mehr als 100 palästinensische Gefangene in Israel in den Hungerstreik getreten. Die 63 verbliebenen Häftlinge, die inzwischen in Krankenhäusern liegen, einigten sich nun mit der Justiz.

Den vorläufigen Abbruch der Protestaktion teilte der Rechtsanwalt Aschraf Abu Snena in der Nacht zum Mittwoch mit. Er ist einer der Anwälte, die die palästinensischen Häftlinge vertreten, die mit dem Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung ohne Prozess protestieren. Es gebe eine Einigung mit den israelischen Strafvollzugsbehörden, betonte der Jurist, ohne weitere Details zu nennen. Die Einigung bezieht sich auf jene 63 Gefangenen in israelischen Gefängnissen, die wegen des fast zweimonatigen Hungerstreiks ins Krankenhaus verlegt werden mussten.

Insgesamt waren Ende April mehr als hundert Gefangene in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Anfang Juni hatte eine israelische Gefängnissprecherin erklärt, dies sei der längste Hungerstreik von Palästinensern in der Geschichte Israels. Am Sonntag hatten tausende Palästinenser in Gaza-Stadt an einer Solidaritätsdemonstration für die Hungerstreikenden teilgenommen (siehe Artikelbild).

Rechtsinstrument aus der Kolonialzeit

Die meisten teilnehmenden Palästinenser werden unter der sogenannten Verwaltungshaft in Unfreiheit gehalten. Diese Regelung, die aus dem Rechtssystem der britischen Mandatszeit in Palästina (1920-1948) übernommen wurde, erlaubt die unbegrenzte Gefangenhaltung von Menschen ohne Anklage und Gerichtsverfahren, solange alle sechs Monate ein Richter die Verlängerung erlaubt. Von den rund 5000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen befinden sich knapp 200 in Verwaltungshaft.

Mit dem Hungerstreik wollten die Palästinenser ihre Freilassung oder ein sofortiges ordentliches Gerichtsverfahren erzwingen. Da sie Flüssigkeiten und Zucker zu sich nahmen, konnten sie ihre Kampagne zeitlich strecken. Allerdings mussten im Laufe der Aktion immer mehr Hungerstreikende wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes ins Krankenhaus verlegt werden.

Zwangsernährung geplant

Angesichts der jüngsten Entwicklung berät derzeit das israelische Parlament eine umstrittene Gesetzesänderung, die eine Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener erlauben soll. Am kommenden Montag soll über das auch international sehr umstrittene Vorhaben in zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden. Der Entwurf zur Änderung der Strafvollzugsordnung wird von der Abgeordneten Miri Regev vorangetrieben, die dem ultrarechten Flügel der Regierungspartei Likud angehört und dem Innenausschuss der Knesset vorsteht.

Die angestrebte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Gefängnisverwaltung bei einem Bezirksrichter die Erlaubnis zur Zwangsernährung beantragt, wenn die behandelnden Ärzte das Leben eines Hungerstreikenden akut gefährdet sehen. Die zuletzt in den Ausschussberatungen ergänzte Erlaubnis zur Betäubung der Patienten soll Schmerzen mindern oder vermeiden.

Der israelische Ärzteverband und Bürgerrechtler laufen Sturm gegen die neuen Regelungen. Die Ärzte warnen ihre Standeskollegen, dass sie nach internationalem Strafrecht verfolgt werden könnten, selbst wenn sie bei einer Beteiligung an Maßnahmen zur Zwangsernährung im Inland durch das neue Gesetz geschützt seien. 18 Hilfsorganisationen appellierten an den Weltärztebund, sich öffentlich gegen Druck auf Beschäftigte im Gesundheitswesen auszusprechen, damit diese sich an der Zwangsernährung beteiligen.

Die israelische Luftwaffe flog derweil rund ein dutzend Luftangriffe auf den Gazastreifen, den die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas beherrscht. Dabei seien in der Nacht zwei Menschen verletzt worden, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Am Dienstag hatte die israelische Armee den Abschuss zweier Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel vermeldet. Die Raketen seien abgefangen worden.

kle/as (dpa, afp)