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Aktuell Nahost

Palästinensische Gefangene beenden Hungerstreik

Fast vier Wochen lang waren sie im Hungerstreik. Nun haben die etwa 1600 palästinensischen Häftlinge angekündigt, ihre Protestaktion zu beenden. Es habe eine Einigung mit Israel gegeben.

Mit ihrer "Schlacht der leeren Mägen" wehrten sich die Palästinenser dagegen, dass sie ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind, und wollten zudem auf die ihrer Meinung nach schlechten Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen aufmerksam machen. Seit dem 17. April hatten die etwa 1600 Gefangenen deshalb jedes Essen verweigert. Einige von ihnen hungerten bereits fast 80 Tage.

Hafterleichterungen erwirkt

Nach Angaben des Chefs der palästinensischen Häftlingsorganisation, Kadoura Fares, wurde nun von allen Seiten eine Vereinbarung unterzeichnet, in der Israel die Bedingungen der Häftlinge im Wesentlichen erfüllt. Die Protestaktion werde damit beendet. Eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörden bestätigte das Zustandekommen der Vereinbarung, erklärte aber, sie gelte nicht für alle der hungerstreikenden Palästinenser.

Die in Kairo unter ägyptischer Mitwirkung zustande gekommene Einigung sieht einige Hafterleichterungen vor. Die Häftlinge hatten unter anderem die Aufhebung von Beschränkungen bei Familienbesuchen, mehr Bildungsmöglichkeiten und die Abschaffung der Einzelhaft sowie der Verwaltungshaft gefordert, die ohne Anklage unbegrenzt verlängert werden kann.

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Israel: Tausende Häftlinge im Hungerstreik

Abbas warnte vor "Katastrophe"

Die Vereinten Nationen hatten Israel in den vergangenen Tagen aufgefordert, eine angemessene Lösung für das Problem zu finden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte große Sorge über den gesundheitlichen Zustand der Gefangenen, von denen einige unmittelbar vom Tod bedroht seien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte vor einer "nationalen Katastrophe", sollte einer der Hungerstreikenden sterben.

Die Europäische hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach die in Israel geltende Verwaltungshaft kritisiert, die es Israel erlaubt, Gefangene ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Die Häftlinge hätten ein Recht darauf, den Grund für ihre Inhaftierung zu erfahren und unverzüglich vor Gericht gestellt zu werden.

Israel traf in diesem Jahr schon in zwei weiteren Fällen Vereinbarungen mit Gefangenen im Hungerstreik. In einem Fall ging es um die Freilassung eines 33-Jährigen, der 66 Tage lang die Nahrung verweigert hatte. Eine inhaftierte Frau aus dem Westjordanland wurde nach einem 43-tägigen Hungerstreik in den Gazastreifen abgeschoben. Insgesamt sitzen in israelischen Gefängnissen rund 4700 Palästinenser ein, davon 310 aufgrund der Regelungen zur Verwaltungshaft.

EU drängt zu neuen Friedensverhandlungen

Die EU kritisierte Israel desweiteren für seinen fortgesetzten, "illegalen" Siedlungsbau im Westjordanland. Dadurch seien die Friedensgespräche mit den Palästinensern in Gefahr. Ein Ende des Konflikts liege aber im Interesse aller Beteiligten und der gesamten Region wie auch der EU, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Israel und Palästinenser wurden darin aufgefordert, die Gespräche wieder aufzunehmen.

Das israelische Außenministerium reagierte promt. Die Erklärung enthalte eine lange Liste von Klagen und Kritikpunkten, die auf einseitigen und parteiischen Schilderungen beruhe, hieß es.

kis/wl (dpa, afp, dapd, rtr)

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