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Aktuell Nahost

Palästinensische Einheitsregierung wird am Montag vereidigt

Die palästinensische Einheitsregierung von Fatah und radikalislamischer Hamas soll am Montag vereidigt werden. Das kündigte Palästinenserpräsident Abbas an. Auf Sanktionen Israels ist er gefasst.

Abbas nannte den Termin 2. Juni bei einem Treffen mit Friedensaktivisten in Ramallah. Dem künftigen Kabinett sollen nur unabhängige Experten und Technokraten angehören, die weder Mitglied der gemäßigten Fatah von Abbas noch der im Gazastreifen herrschenden Hamas sind. Geleitet werden soll die Einheitsregierung vom

bisherigen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah

(links im Artikelbild).

Die jahrelang verfeindeten Gruppierungen Fatah und Hamas hatten sich erst kürzlich auf die

Bildung eines gemeinsamen Kabinetts

geeinigt. Aus Sicht von Abbas (rechts im Bild) ist die Überwindung der seit 2007 andauernden Spaltung der Palästinenser eine wichtige Voraussetzung für Frieden mit Israel.

Die israelische Führung lehnt Gespräche mit einer Regierung unter Beteiligung der Hamas jedoch grundsätzlich ab. Sie stuft die Radikalislamisten ebenso wie USA und EU als Terrororganisation ein.

Reaktion auf Sanktionen angekündigt

Auf Strafmaßnahmen ist Abbas nach eigenen Worten vorbereitet. Er sei von Israel bereits darüber informiert worden, dass "Sanktionen gegen uns von der Minute an" verhängt würden, in der die "Regierung der nationalen Versöhnung am Montag verkündet wird". Auf jede israelische Maßnahme werde es eine entsprechende Reaktion der Palästinenser geben, kündigte Abbas an.

Vor Abbas hatte bereits am Samstagmorgen der palästinensiche Diplomat Abdallah Frangi im Westdeutschen Rundfunk die Bildung der Einheitsregierung in der kommenden Woche angekündigt. Den Montag hatte er dabei noch nicht als Termin genannt. Frangi zeigte sich überzeugt, dass der Versöhnungsprozess zwischen Fatah und Hamas funktionieren werde. Die Palästinenser würden dabei auch vom Nachbarland Ägypten unter dem neu gewählten Präsidenten Sisi unterstützt.

Der Diplomat bedauerte den derzeitigen Stillstand der Nahost-Friedensverhandlungen. Gleichzeitig sei er zuversichtlich, dass US-Außenminister John Kerry seine Bemühungen zur Vermittlung zwischen Palästinensern und Israel wieder aufnehmen werde.

gri/re (dpa, afp, rtr)