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Politik

Palästinenserwahl mit Einschränkungen

Am Sonntag (9.1.) stimmt die palästinensische Bevölkerung über die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Arafat ab. Es geht dabei ebenfalls um die Rolle Ost-Jerusalems. Das weiß auch Spitzenkandidat Mahmud Abbas.

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Werbebus für Mahmud Abbas

Nicht nur in den Palästinensergebieten wird über einen Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat abgestimmt. Auch in Ost-Jerusalem, wo ebenfalls Palästinenser leben und das Israel für sich beansprucht, findet die Wahl statt. Die israelische Regierung hat der Teilnahme der arabischen Ostjerusalemer überraschend zugestimmt, wenn auch mit Einschränkungen: Wahlkampfveranstaltungen dürfen nur in privaten Räumen stattfinden, für die Wähler stehen lediglich sechs Wahllokale zur Verfügung.

Ungeklärter Status

Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem ebenfalls für sich und wollen es zur Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates erklären. Die Rolle des Stadtteils birgt einigen Sprengstoff - nicht erst zu den Wahlen. Der arabische Teil der Stadt wurde 1967 im Sechstagekrieg von der israelischen Armee besetzt, 1980 annektierte Israel diesen Teil der Stadt offiziell mit der Verabschiedung eines Jerusalemgesetzes, das ganz Jerusalem zur "ewigen Hauptstadt Israels" erklärte. Völkerrechtlich ist dies jedoch nicht anerkannt worden und selbst die USA - immerhin Israels entschiedenster Unterstützer - halten offiziell daran fest, dass die endgültige Klärung des Status' von Jerusalem Aufgabe einer endgültigen Friedensregelung sein müsse.

Felsendom in Jerusalem p178

Die goldene Kuppel des jüdischen Felsendoms im Hintergrund. Die Spitze der islamischen Al-Aksa-Moschee im Vordergrund. Auch die christliche Grabeskirche steht wie die beiden anderen religiösen Heiligtümer in Jerusalem.

Im Teilungsplan der Vereinten Nationen für Palästina im Jahr 1947 war Jerusalem als "internationale Stadt" vorgesehen, dies wurde jedoch nie verwirklicht. Bei der Staatsgründung Israels und dem folgenden ersten Nahostkrieg wurde die Stadt geteilt: Der Westen stand unter israelischer, der Osten unter jordanischer Kontrolle. Im Osten liegen die wichtigsten heiligen Stätten der drei Weltreligionen. So blieb es, bis Israel 1967 den Osten eroberte, den Gläubigen dort freien Zugang zu den heiligen Stätten gewährte, aber klarstellte, dass es diesen Teil der Stadt nie verlassen würde.

Israelische These

Umso überraschender kam das Zugeständnis der israelischen Regierung von Ariel Scharon, man werde Ost-Jerusalemer Araber an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen lassen. Kritiker im eigenen Lager wurden beschwichtigt, dies sei keine Aufgabe des eigenen Souveränitätsanspruches. In der Tat war es eher ein Versuch, die These zu unterstreichen, Ost-Jerusalem gehöre zu Israel, die dort lebenden Araber aber eigentlich zum umliegenden Gebiet der palästinensischen Autonomie.

Militante Palästinenser in Gaza

Militante Palästinenser in Gaza-Stadt

Um diese These zu untermauern, werden die Ost-Jerusalemer nach israelischer Darstellung nur eine Art Briefwahl durchführen. Und es werden bei weitem nicht alle sein, die vom Alter her dazu das Recht haben sollten. Wahlbeteiligt sind nur jene knapp über 5000 Ost-Jerusalemer Araber, die bei den letzten Wahlen 1996 registriert wurden: Sie dürfen in sechs Postämtern ihre Stimmen abgeben. Alle anderen werden gezwungen sein, in das benachbarte Westjordanland zu fahren. Aber das dürfte angesichts verschärfter Sicherheitsvorkehrungen mit so vielen Schwierigkeiten verbunden sein, dass die meisten darauf verzichten dürften: Israel hat zwar angekündigt, dass es ab Samstagfrüh und bis nach der Auszählung der Stimmen die Orte des Westjordanlandes verlassen werde, aber die Übergänge zwischen den Palästinensergebieten und Israel werden dann wohl umso gründlicher kontrolliert werden.

Weit entfernt

Es ist kaum zu erwarten, dass sich der palästinensische Spitzenkandidat Mahmud Abbas in der Frage um Ost-Jerusalem beweglicher zeigen kann als Vorgänger Präsident Arafat. Vielleicht im Stil, nicht aber in der Sache: Das Mindeste, was die Palästinenser fordern, ist und bleibt, dass Ost-Jerusalem Hauptstadt ihres künftigen Staates sein wird. Von der Erfüllung dieser Forderung aber scheint man noch weiter entfernt zu sein als zuvor.

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