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Aktuell Nahost

Palästinenserpräsident Abbas will Israel zu Apartheid-Staat erklären lassen

Im Propagandakrieg mit Israel hat sich Palästinenserpräsident Abbas an die Vereinten Nationen gewandt. Israels Regierungschef Netanjahu wirft der Hamas vor, Palästinenser als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Angesichts des massiven israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Vereinten Nationen gebeten, die palästinensischen Gebiete unter ihren Schutz zu stellen. Einen entsprechenden Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergab Abbas am Sonntag dem UN-Koordinator für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry.

Israel soll zur Rechenschaft gezogen werden

Wie die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi zudem mitteilte, will die palästinensische Führung auch eine Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats verlangen. Israel müsse wegen Verstößen gegen internationale Menschenrechte verantwortlich gemacht werden. Abbas forderte auch, der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) müsse Israel bei einer Sitzung im August zum Apartheid-Staat erklären.

jugendliche Demonstranten in München mit Plakaten, auf denen steht Freiheit für Gaza (Foto:dpa)

In Deutschland kam es am Wochenende zu anti-israelischen Demonstrationen

Zahl der Opfer erhöht sich auf 160

Als Reaktion auf massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatte Israel am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in dem Gebiet begonnen. Nach tagelangen Luftangriffen setzte die Armee am Sonntag kurzzeitig auch Bodentruppen ein. Mehr als 160 Menschen wurden im Zuge der Offensive getötet. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas-Organisation feuert ihrerseits seit Tagen Raketen auf Israel, bisher gab es dort jedoch lediglich einige Leichtverletzte.

Netanjahu: Die Hamas ist verantwortlich

In einer Kabinettssitzung in Jerusalem bekräftigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Vorwürfe gegen die Islamisten: "Man muss verstehen, wie unser Feind agiert. Wer versteckt sich in Moscheen? Die Hamas. Wer versteckt Waffen unter Krankenhäusern? Die Hamas. Wer verlegt Kommandozentren in Wohnhäuser oder in die Nähe von Kindergärten? Die Hamas." Die Organisation stürze Zivilisten ins Unglück und sei verantwortlich für den Verlust menschlichen Lebens.

In mehreren deutschen Städten kam es am Wochenende zu anti-israelischen Demonstrationen. In Frankfurt am Main gingen am Samstag laut Polizei rund 2000 Menschen auf die Straße, in Berlin 1500 und in München etwa 1100. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen insgesamt 19 Beamte verletzt wurden.

uh/mak (dpa,afp)