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Aktuell Nahost

Palästinenserführung setzt Frist im Häftlingsstreit

Der Streit mit Israel um die Freilassung der letzten Gruppe palästinensischer Gefangener schwelt schon lange. Nun hat die Palästinenserführung US-Außenminister Kerry 24 Stunden Zeit gegeben, eine Lösung zu finden.

Im Tauziehen um eine Verlängerung der Friedensgespräche erhöhen die Palästinenser den Druck. Nach einem Treffen der palästinensischen Führung in Ramallah sagte der unabhängige Abgeordnete Mustafa Barguti: "Bekommen wir von US-Außenminister John Kerry keine klare Antwort, werden wir morgen damit beginnen, bei allen UN-Behörden einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen."

Die israelische Regierung hatte zuvor eine für Samstag vereinbarte Freilassung der letzten von vier Gruppen von Gefangenen verschoben. Die 26 Palästinenser und arabischen Israelis sind zumeist wegen Mordes verurteilt. Nach palästinensischen Angaben erklärte sich Israel nur unter der Bedingung zu weiteren Freilassungen bereit, dass die Palästinenserführung einer Verlängerung der aktuellen Friedensgespräche zustimmt und weiterhin auf einseitige Schritte zur internationalen Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats verzichtet.

Nur noch wenige Wochen

Die im Juli 2013 gestarteten Friedensgespräche laufen planmäßig am 29. April aus. Größere Fortschritte wurden bisher nicht erzielt. Mit der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Juli vergangenen Jahres hatten die Palästinenser zugestimmt, einseitige Bemühungen um internationale Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates vorerst auf Eis zu legen.

Kerry traf am Montagabend zu einem Blitzbesuch in der Region ein, um das drohende Scheitern des von ihm initiierten Friedensprozesses abzuwenden. Dabei geht es zunächst darum, beide Seiten zur Fortsetzung der Verhandlungen zu bewegen. Kerry kam zunächst in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen (siehe Artikelbild). Für den frühen Dienstag war eigentlich eine Begegnung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah vorgesehen. Sie wurde aber ohne Angabe von Gründen abgesagt. Abbas steht angesichts des Aufschubs der Häftlingsfreilassung unter starkem internen Druck. Seit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche hatte Israel in drei Schritten 78 palästinensische Gefangene entlassen.

Video ansehen 01:39

Kerry lässt nicht locker (03.01.2014)

Kerry hatte sich auf zahlreichen Reisen und bei vielen Treffen bis zuletzt bemüht, die Beteiligten zu einer Verlängerung der Gespräche zu bewegen. Im Lauf des Dienstag wird der amerikanische Chefdiplomat schon wieder in Brüssel zum Treffen der NATO-Außenminister erwartet.

Spekulationen um Pollard

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, im Rahmen einer Vereinbarung über eine Verlängerung der Gespräche könnte auch der seit mehr als 28 Jahren in den USA inhaftierte israelische Spion Jonathan Pollard freikommen. Der frühere Analyst der US-Marine war 1985 festgenommen worden. Frühere Berichte über eine mögliche Freilassung wurden stets von US-Seite dementiert.

kle/qu (afp, dpa, rtre)

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