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Nahost

Palästinenser wollen Resolution zu Israel

Die Palästinenser wollen im Sicherheitsrat die Verurteilung von Israels Siedlungspolitik erreichen. Der Resolutionsentwurf schlägt ungewohnt moderate Töne an – eine diplomatische Zwickmühle für die USA und Deutschland.

Der UN Sicherheitsrat tritt am 23.09.2010 zu seiner 65. Sitzung zusammen. Deutschland hat es geschafft, die nächsten zwei Jahre hat Berlin einen Vertreter im UN-Sicherheitsrat. Doch nur auf Zeit und ohne Vetorecht (Foto: EPA)

Mächtigstes Gremium der UN: Der Sicherheitsrat in New York

Israel könnte eine diplomatische Niederlage ins Haus stehen: Noch im Januar soll sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Nahen Osten beschäftigen. Dann könnte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen bekräftigen, dass jeglicher israelischer Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem illegal und ein Hindernis für den Friedensprozess sei. So steht es in einem Resolutionsentwurf, den die Palästinensische Autonomiebehörde in das UN-Gremium einbringen will. Ein entsprechender Text kursierte bereits am Donnerstag (06.01.2011) in New York. Der Entwurf fordert demnach einen sofortigen und vollständigen Stopp des Siedlungsbaus. Die USA als Vetomacht haben bereits Widerstand gegen die Resolution angekündigt.

Die israelische Siedlung Ramat Sholmo in Ostjerusalem, Aufnahme vom 10. März 2010 (Foto: AP)

Ein Stein des Antoßes: israelische Siedlungen in Ostjerusalem

Ein palästinensischer Diplomat, der nicht genannt werden wollte, erklärte gegenüber Nachrichtenagenturen, die Palästinenser bereiteten eine Endfassung des Entwurfs vor und wollten die Resolution nach jetziger Planung am 19. Januar zur Abstimmung bringen. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama, aber auch das seit Anfang 2011 im Sicherheitsrat vertretene Deutschland könnte damit in einige Verlegenheit gebracht werden: Sollten die USA ein Veto einlegen, würde dies die arabische Welt gegen sie aufbringen, sollten sie sich enthalten, würden sie den Zorn Israels auf sich ziehen.

USA vor diplomatischem Dilemma

Dass die Palästinenser eine Verurteilung Israels durch den Sicherheitsrat erwirken wollen, überrascht kaum. Das besondere an dem vorliegenden Entwurf aber ist sein ungewöhnlich gemäßigter Ton: Statt der üblichen dogmatischen Sprache ist der Text vergleichsweise moderat gehalten. So enthält der Entwurf auch nicht die Forderung nach Sanktionen, sondern nur eine offizielle Verurteilung Israels durch den Sicherheitsrat. Mit der gemäßigten Sprache machen es die Palästinenser vielen Saaten möglich, dem Text zuzustimmen. Zum zweiten ist es für die Freunde Israels, allen voran die USA, schwer, dem sachlichen Text nicht zuzustimmen. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates kann Washington den Text zwar blockieren, ein Veto gegen einen maßvollen Text würde aber auch den Ruf der USA beschädigen und könnte viele Araber in ihrer Ablehnung bestätigen. Die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Israel und Palästinensern wäre in beiden Fällen gefährdet.

Autor: Sven Töniges (dpa, dapd)

Redaktion: Thomas Latschan

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