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Politik

Palästinenser-Regierung steht

Das Palästinenser-Parlament hat heute seine neue Regierungsmannschaft bestätigt. Das Tauziehen um die personelle Besetzung hätte Ministerpräsident Kureia fast in eine handfeste Regierungskrise gestürzt.

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Ahmed Kureia hatte arg zu kämpfen


Das Zentralkomitee der Fatah und die Fatah-Abgeordneten im Parlament haben sich – nach drei vergeblichen Anläufen – mit Ministerpräsident Ahmed Kureia auf die Zusammensetzung des künfitgen Regierungskabinetts geeinigt. Das bestätigte der Fatah-Abgeordnete Mofid Abed Rabbuh am Mittwochabend (23.2.).

Arafat-Anhänger ersetzen

Auf Druck des Parlaments hatte Kureia am Dienstag seine ursprüngliche Kabinettsliste zurückgezogen. Zahlreiche Abgeordnete auch aus den Reihen der Fatah hatten kritisiert, dass zu viele Politiker aus dem Umfeld des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat erneut Kabinettsposten erhalten sollten. Ihnen warfen sie Reformunfähigkeit und Bestechlichkeit vor.

Der bisherige Außenminister Nabil Schaath ist der einzige Abgeordnete, der Minister bleiben solle, sagte der Fatah-Abgeordnete Dschamal Schubaki am Mittwoch nach einem Dringlichkeitstreffen in Ramallah mit. Ansonsten bestehe das Kabinett überwiegend aus Experten, die noch keine Regierungserfahrung haben. Der palästinensische Verhandlungsminister Sajeb Erekat, der erneut im Kabinett vertreten sein sollte, erklärte seinen Verzicht.

Die Zahl der Minister soll außerdem von 23 auf 15 bis 18 verringert werden. Kureias Fatah-Partei, die für eine klare Trennung zwischen Parlament und Regierung ist, hatte kritisiert, dass der Ministerpräsident zu viele Abgeordnete aus der "Ära Arafat" zu Ministern machen und zu wenige Reformanhänger aufnehmen wolle.

Machtkampf Kureia – Abbas?

Im Tauziehen um die Zusammensetzung der neuen Regierung war Kureia in eine politische Krise gestürzt. Nach Angaben politischer Beobachter ist inzwischen grundsätzliche Kritik an Kureias Führungsstil laut geworden. Innerhalb der Fatah mehrten sich die Forderungen nach einem Rücktritt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gilt als Befürworter einer radikalen Kabinettsumbildung. Beobachter werteten den langen Streit um die Regierungszusammensetzung auch als Machtkampf zwischen Abbas und dem noch von seinem Vorgänger eingesetzten Ministerpräsidenten. (arn)

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