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Aktuell Nahost

Palästinenser-Premier gibt auf

Rund zwei Wochen nach seiner Vereidigung ist der neue palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah überraschend zurückgetreten. Angeblich kam er mit seinen beiden Stellvertretern nicht klar.

Palästinensischer Regierungschef: Rami Hamdallah (Foto: REUTERS/Mohamad Torokman)

Palästinenser Premierminister Rami Hamdallah Archiv 19.06.2013

Sein Büro in Ramallah bestätigte den Schritt: Hintergrund seien "Einschränkungen seiner Autorität", hieß es. Es war zunächst unklar, ob Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücktritt annimmt.

Abbas hatte Hamdallah zum Monatsbeginn zum Regierungschef ernannt und ihm zwei Stellvertreter zur Seite gestellt. Er sollte bis August an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Bis dahin wollen die Fatah und die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas eine unabhängige Regierung unter Leitung von Abbas gebildet haben. Wegen der großen Differenzen zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen gab es allerdings große Zweifel, ob diese Vereinbarung umgesetzt wird.

Hoffnungen geweckt

Die Ernennung des gemäßigten Universitätsprofessors hatte zunächst Hoffnungen auf neue Bewegung in der Region geweckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm gratuliert und die Hoffnung auf die Aufnahme baldiger Friedensverhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ausgedrückt. US-Außenminister John Kerry wird kommende Woche zu einer neuen Gesprächsrunde in der Region erwartet.

Es hieß allerdings schon direkt nach der Ernennung Hamdallahs, dieser habe angesichts der vielen Probleme der Palästinenserbehörde eine fast unmögliche Aufgabe übernommen. Der 54-Jährige hatte am 6. Juni sein Kabinett vorgestellt, das in der vergangenen Woche das erste Mal zusammengetreten war. Es besteht überwiegend aus Mitgliedern der Fatah, die von Abbas geführt wird. Hamdallah ist dagegen politisch unabhängig. Sein Vorgänger, der in den USA ausgebildete Salam Fajad, war im April nach sechs Jahren zurückgetreten. Durch seine Amtszeit zogen sich immer wieder interne Konkurrenzkämpfe mit Fatah-Politikern.

Die weltlich orientierte Fatah wird vom Westen unterstützt und hat ihren Sitz im von Israel besetzten Westjordanland. Die mit ihr rivalisierende radikal-islamische Hamas kontrolliert dagegen den Gaza-Streifen, wo sie auch mit einem eigenen Ministerpräsidenten vertreten ist.

Seit einem kurzen Bürgerkrieg zwischen den beiden Organisationen im Jahr 2007 haben die Palästinenser kein funktionierendes Parlament. Auch fanden seitdem keine gemeinsamen Wahlen statt.

re/wl (rtr, afp, dpa, ARD)