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Aktuell Nahost

Palästinenser melden Fortschritte bei Gaza-Verhandlungen

Israel und die Palästinenser verhandeln weiter über eine Lösung des Gaza-Konflikts. In einigen Punkten soll es Einigungen geben. Doch Streitpunkte bleiben. In Israel schlagen trotz Feuerpause erneut Raketen ein.

Bei den Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung des Gaza-Konflikts unter ägyptischer Vermittlung haben Israel und die Palästinenser nach Angaben des palästinensischen Politikers Aschraf al-Adschrami eine grundsätzliche Einigung in Stichpunkten erzielt. Diese Einigung habe eine Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg um weitere 24 Stunden ermöglicht, sagte er dem israelischen Armeesender. "Die Punkte sind der Wiederaufbau des Gazastreifens, die Aufhebung der Blockade, die Öffnung der Grenzübergänge, die Lösung der Stromprobleme, die Einfuhr von Baumaterialien unter internationaler Kontrolle und die Ausweitung der Fischereizone im Gazastreifen", sagte Al-Adschrami.

Es gibt noch Streitpunkte

Es gebe aber noch einige Punkte, die verhandelt werden müssten, wie die Forderung nach einem See- und Flughafen in Gaza, die Pufferzone im Grenzgebiet sowie die Rückführung der Leichen zweier israelischer Soldaten, erläuterte Al-Adschrami weiter, der als Vertrauter des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas gilt. Von israelischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das israelische Verhandlungsteam bei den Gesprächen in Kairo angewiesen, auf den israelischen Sicherheitsinteressen zu bestehen. Al-Adschrami sagte, die Einigung enthalte nicht die israelische Forderung nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens. Stattdessen habe man sich unter US-Vermittlung auf Mechanismen geeinigt, die eine Wiederbewaffnung der radikal-islamischen Hamas verhindern sollten, sagte der ehemalige Häftlingsminister.

Skepsis bei der Hamas

Skeptisch äußerte sich der Chefunterhändler der Hamas bei den Gesprächen, Mussa Abu Marsuk. "Wir haben bisher keine Übereinkunft erzielt und alles, was über ein unmittelbar bevorstehendes Abkommen veröffentlicht wurde, ist unwahr", sagte er. Unterdessen sagte die Hamas nach Angaben der Vereinten Nationen zu, Präsident Abbas wieder die Kontrolle über die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu überlassen. Abbas soll auch die Aufsicht über den Wiederaufbau in Gaza haben. "Soweit wir es verstanden haben, wurde das bei den Verhandlungen in Kairo diskutiert und wir wurden informiert, dass die Hamas und ihre Gruppierungen das akzeptiert haben", sagte der UN-Sondergesandte Robert Serry in New York.

Raketenbeschuss trotz Feuerpause

Ungeachtet der Feuerpause schlugen drei Raketen aus dem Gazastreifen auf israelischem Gebiet ein, wie das israelische Militär mittailte. Die Geschosse seien in der Nähe der Stadt Beersheba eingeschlagen. Berichte über Verletzte gab es nicht.

Israel hatte mit harten Gegenmaßnahmen gedroht, sollten die militanten Palästinenser im Gazastreifen ihre Raketenangriffe wieder aufnehmen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza starben in dem Konflikt seit dem 8. Juli auf Seiten der Palästinenser 2016 Menschen, mehr als 10.000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite wurden 64 Soldaten und 3 Zivilisten getötet, Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.

cr/se (dpa, rtr)