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Aktuell Nahost

Palästinenser kämpfen um Anerkennung

Die Palästinenser starten einen neuen Vorstoß, um von den Vereinten Nationen anerkannt zu werden. Vor Ort diktiert Israel die Bedingungen. Teilnehmern eines Blockfreien-Treffens in Ramallah wurde die Anreise verweigert.

Nach Angaben der Autonomiebehörde wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 27. September vor der UN-Vollversammlung in New York den Status eines Nicht-Mitgliedstaates mit ständigem Beobachterstatus beantragen. Die Chancen für eine Aufnahme der Autonomiebehörde als ständiger Beobachter bei den Vereinten Nationen stehen gut, anders als für eine Vollmitgliedschaft, der der UN-Sicherheitsrat zustimmen muss. Dort waren die Palästinenser im September 2011 bereits mit einem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Weltorganisation gescheitert. Vor allem die USA knüpfen ihre Zustimmung zu einer staatlichen Anerkennung Palästinas durch den UN-Sicherheitsrat an einen vorherigen Friedensschluss mit Israel.

Mehreren Teilnehmern die Anreise verweigert

Israel scheint aber auch einen Antrag der Palästinenser auf einen UN-Beobachterstatus nicht akzeptieren zu wollen und reagierte prompt auf die Ankündigung der Autonomiebehörde. Die israelischen Behörden verweigerten den Außenministern aus Malaysia, Indonesien, Bangladesch und Kuba am Sonntag die Anreise zum Sitz der palästinensischen Autonomieverwaltung, wie Israelis und Palästinenser übereinstimmend mitteilten. Bei dem Treffen in Ramallah wollte die palästinensische Autonomiebehörde um Unterstützung für ihre UN-Initiative bitten.

Die Diplomaten, denen die Einreise verweigert wurde, sollten zusammen mit Vertretern sieben weiterer Blockfreien-Staaten per Hubschrauber von Jordanien ins israelisch besetzte Westjordanland geflogen werden. Da aber Israel die Lufthoheit besitzt, ist auch für den Überflug eine Genehmigung notwendig, die aber von israelischer Seite nicht erteilt wurde, so die offizielle Begründung aus Jerusalem. Das Treffen mit den Ministern aus 13 Staaten aus dem Verbund der Blockfreien Staaten im Westjordanland wurde kurzfristig abgesagt.

qu/gmf (dpa, afp)