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Aktuell Nahost

Palästinenser im Westjordanland getötet

Die Armee spricht von Notwehr: Bei Ramallah haben israelische Soldaten einen Palästinenser getötet. Derweil geht das Tauziehen um eine UN-Resolution zur Lösung des Nahostkonflikts in die entscheidende Phase.

Bei einer Operation der israelischen Armee im Flüchtlingslager Kalandia im Westjordanland ist ein Palästinenser getötet worden. Soldaten seien in das Lager in der Nähe von Ramallah eingedrungen und von aufgebrachten Palästinensern mit Steinen beworfen worden, berichteten Augenzeugen und Sanitäter. Das 20-jährige Opfer habe vom Dach seines Hauses die Zusammenstöße mitangesehen und sei dann erschossen worden.

Die israelische Armee sprach von Notwehr. Spezialkräfte des Militärs seien angegriffen worden, schrieb Armeesprecher Peter Lerner beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die Soldaten hätten sich gewehrt und dabei einen "Terroristen" getötet. Ein weiterer sei verletzt und festgenommen worden, hieß es. Die palästinensische Nachrichtenagentur "Maan" meldete, der Palästinenser sei bei einem Festnahmeversuch erschossen worden. Das Zweite Israelische Fernsehen berichtete, der junge Mann habe einen Sprengsatz auf die Soldaten geworfen und sei daraufhin getötet worden.

Diplomatisches Tauziehen um UN-Resolution

Derweil hat die Entscheidung der Palästinenserführung, dem UN-Sicherheitsrat bereits in dieser Woche eine ultimative Resolution zur Lösung des Nahostkonflikts vorzulegen, hektische diplomatische Aktivitäten ausgelöst. Der Entwurf sieht die Beendigung der israelischen Besetzung innerhalb von zwei Jahren vor. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der am Montagnachmittag in Rom mit US-Außenminister John Kerry zusammenkam, wies jegliches "einseitige Diktat einer Fristsetzung" entschieden zurück. In Paris traf sich Kerry am Montagabend mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, und Großbritanniens. Dabei wollte er sich über die europäische Haltung zu dem palästinensischen Vorstoß informieren und nach Lösungen suchen, die ein Veto der USA gegen einen Beschluss des Sicherheitsrates überflüssig machen könnten.

Noch keine Entscheidung gefallen

Diskutiert wird insbesondere die Möglichkeit, dass die Palästinenserführung ihren Entwurf zugunsten einer moderateren europäischen Initiative zurückzieht, die von Paris in Absprache mit Berlin und London vorbereitet wurde. Während der formal von Jordanien eingebrachte Text der Palästinenser eine Beendigung der Besetzung des Westjordanlands binnen zwei Jahren fordert, sieht der französische Entwurf dieselbe Frist zur Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens vor. Delegationsmitglieder Kerrys sagten mitreisenden Journalisten, es sei noch keine Entscheidung gefallen, wie die US-Regierung mit der von der EU gestützten französischen Resolution umgehen werde. Die US-Regierung fürchtet, mit einem Veto gegen den Resolutionsentwurf, den die Palästinenser dem obersten UN-Gremium vorlegen wollen, die arabischen Verbündeten zu verprellen, mit denen sie eine Allianz gegen den Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gebildet hat.

In Europa wächst die Ungeduld

Seit im April die Nahost-Friedensgespräche zu keinerlei greifbaren Ergebnis führten und Israel seine Siedlungspolitik im Westjordanland und Ost-Jerusalem unvermindert fortsetzte, ist in Europa die Ungeduld gewachsen. Dazu trug auch der siebenwöchige Gaza-Krieg im Sommer bei. Als erstes westliches EU-Mitgliedsland hatte Schweden Ende Oktober daraufhin den Staat Palästina anerkannt. Die Parlamente Großbritanniens, Spaniens, Irlands, Frankreichs und zuletzt am Freitag Portugals verabschiedeten entsprechende Resolutionen.

cr/as (dpa, afp, rtr)