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Aktuell Nahost

Palästinenser gehen zum Sicherheitsrat

Ob das Bewegung in die Nahost-Friedensgespräche bringt? Der UN-Sicherheitsrat soll ein Ende der israelischen Besatzung anordnen - das verlangt die Palästinenserführung in Ramallah.

Die palästinensische Führung hat sich entschieden, dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorzulegen, die ein Ende der israelischen Besatzung binnen zwei Jahren verlangt. Ein führender Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Wassel Abu Jussef, sagte nach einer Sitzung in Ramallah, ein entsprechender Entwurf werde dem obersten UN-Gremium am Mittwoch übergeben.

Das israelische Außenministerium wollte zunächst keine Stellung zu dem palästinensischen Vorstoß nehmen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte aber, ein Rückzug der israelischen Armee aus Ost-Jerusalem und dem Westjordanland binnen zwei Jahren komme nicht infrage. Dies würde "islamische Extremisten in die Vororte Tel Avivs und ins Herz Jerusalems" bringen. Die israelische Regierung argumentiert, dass ein Palästinenserstaat nur das Ergebnis von Verhandlungen sein könne.

Einstimmige Resolution?

Im Sicherheitsrat blockieren die USA für gewöhnlich Resolutions-Initiativen, die sie als gegen Israel gerichtet ansehen - als eines von fünf ständigen Mitgliedern des Rates haben die USA ein Vetorecht. Erst kürzlich hatten sie einen Vorschlag Jordaniens für einen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten bis November 2016 abgelehnt. Allerdings ist Washington nach Angaben von US-Regierungsvertretern bereit, zwischen einem Einzelantrag und einer multilateralen Resolution im Sicherheitsrat zu unterscheiden - also einer, die von mehreren Staaten unterstützt wird.

In der EU haben in jüngster Zeit die Befürworter der Anerkennung eines Staates Palästina Aufwind. Als erstes westliches Land hatte Schweden Ende Oktober einen solchen Staat anerkannt. Die Parlamente Großbritanniens, Spaniens, Irlands und Frankreichs verabschiedeten entsprechende Resolutionen. US-Außenminister John Kerry will sich deshalb bei seinem anstehenden Besuch in Europa über die europäische Position informieren. Wie ein westlicher Diplomat sagte, streben die Europäer eine einstimmige, bindende Resolution an, die aber keinen Zeitplan enthält.

Hamas zeigt ihre Waffen

Unterdessen hat die radikalislamische Hamas im Gaza-Streifen ihren 27. Gründungstag mit einer Militärparade gefeiert. Dabei ließen sie über Gaza-Stadt eine Drohne kreisen. Israelische Kampfjets beobachteten nach Angaben der Zeitung "Jerusalem Post" den Drohneneinsatz. Die Hamas hatte während des Gaza-Krieges Israel mit Raketen beschossen.

Bei der Militärparade zeigten die Islamisten ihr Waffenarsenal aus Raketen- und Granatwerfern. Tausende schwarz gekleidete und maskierte Kämpfer des bewaffneten Arms der Hamas, der Al-Kassam-Brigaden, zogen durch die Straßen. Ein Hamas-Sprecher dankte insbesondere dem Iran für Finanz- und Waffenhilfe, darunter Raketen.

det/wl (afp, afpe, ape, rtre)