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Politik

Palästinenser enttäuscht nach Spitzengespräch

Bei ihrem Treffen haben die Regierungschefs Israels und der Palästinenser über den geplanten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen beraten. Nach dem Gespräch zeigten sich die Palästinenser enttäuscht.

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Unzufrieden: Mahmud Abbas

Die palästinensische Delegation reiste nach dem Treffen von Israels Premier Ariel Scharon und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Scharons Residenz in Jerusalem ohne eine Erklärung ab. Erst in Ramallah sagte der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia: "Das war ein schwieriges Treffen,

es entsprach nicht unseren Erwartungen." Der beim Abzug aus dem Gazastreifen für die Koordination mit Israel zuständige palästinensische Minister Mohammed Dahlan sagte: "Da war nichts, gar nichts."

Angebot mit Bedingung

Der israelische Regierungschef Scharon bot Palästinenserpräsident Abbas die Übergabe der Kontrolle über zwei weitere Städte im Westjordanland an. Zudem werde Israel 26.000 palästinensischen Arbeitern und 13.000 Händlern eine Arbeitsgenehmigung geben, berichtete der israelische Rundfunk am Dienstag (21.6.2005) nach dem Gipfeltreffen. Im Gazastreifen könnten die Palästinenser Pläne für den Betrieb eines Flug- und eines Seehafens vorbereiten. Bedingung sei ein konsequentes Vorgehen gegen militante Gruppen. Der palästinensische Präsident Abbas kündigte an, dass 5.000 Polizisten den geplanten Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen absichern sollen, wie aus israelischen Teilnehmerkreisen verlautete.

Treffen Sharon und Abbas

Schwieriges Treffen in Jerusalem

Erstmals seit vier Monaten setzten sich die Regierungschefs beider Seiten wieder an einen Tisch. Scharon hat Abbas wiederholt aufgefordert, die militanten Untergrundorganisationen zu zerschlagen. Abbas dagegen verlangt von Scharon, die tägliche Last der israelischen Besatzung spürbar zu verringern, nicht zuletzt, um

seine eigene Position in der Bevölkerung zu stärken.

Islamischer Dschihad im Visier

Kurze Zeit vor dem Treffen nahmen israelische Soldaten 52 mutmaßliche Mitglieder der Organisation Islamischer Dschihad fest. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas erklärte, die Streitkräfte hätten gehandelt, weil die palästinensischen Behörden nichts unternommen hätten. Da sich der Islamische Dschihad nicht an

die Vereinbarungen des Waffenstillstands gehalten habe, habe es keine andere Wahl gegeben, sagte Mofas.

Der Islamische Dschihad hatte in jüngster Zeit seine Angriffe verstärkt. Dabei kamen seit Wochenbeginn zwei Israelis ums Leben. Als das Treffen in Jerusalem begann, schoss ein israelisches Kampfflugzeug zwei Raketen auf ein verlassenes Gebäude im nördlichen Gazastreifen ab, wie ein Sprecher des palästinensischen Innenministeriums mitteilte. Der israelische Militärsender sprach von einem gescheiterten Angriff auf ein Mitglied des Islamischen Dschihads. (mik)

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