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Nahost

Palästinenser bilden Regierung der nationalen Einheit

Die gemäßigte palästinensische Fatah-Bewegung hat sich mit der radikal-islamischen Hamas auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Dies könnte dem Nahost-Friedensprozess neuen Schwung verleihen.

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Der palästinensische Regierungschef Hanija (l.) zeigt sich mit Präsident Abbas in Gaza zufrieden

Mit der Einigung zwischen Fatah und Hamas soll die seit Monaten anhaltende internationale Isolierung der Palästinenserführung überwunden werden. Das gemeinsame Programm werde die Grundlage für die Arbeit einer Regierung der nationalen Einheit sein, sagte der palästinensische Präsident und Fatah-Führer Mahmud Abbas am Montag (11.9.2006) in Gaza.

"Wir werden in den kommenden Tagen damit beginnen, eine nationale Koalition zu bilden", erklärte Abbas. Binnen 48 Stunden wolle der Präsident die Regierung auflösen. Dann solle eine neue Regierung gebildet werden, sagte der Sprecher von Abbas, Nabil Abu Rudeineh. Palästinenserpräsident Abbas will den derzeitigen Regierungschef Ismail Hanija von der Hamas-Organisation mit der Regierungsbildung beauftragen.

Vorläufiges Ende der blutigen Auseinandersetzungen

Fatah-Anhänger stürmen Regierungsgebäude der Hamas

Fatah-Anhänger bei der Stürmung eines Regierungsgebäudes der Hamas (Archivbild)

Die Hamas hatte im Januar bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erzielt. Seither war es immer wieder zu Spannungen und blutigen Auseinandersetzungen mit Anhängern der Fatah-Bewegung von Abbas gekommen. Beide Seiten versuchen seit Monaten, ihre Differenzen zu überwinden und eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte, Gespräche zwischen Hanija und Abbas in der Nacht seien "positiv und fruchtbar" verlaufen und hätten "große Fortschritte" erzielt. Das Regierungsprogramm sehe unter anderem eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost vor, sagte er.

Unklar blieb zunächst, ob die Hamas ihre kompromisslose Haltung gegenüber Israel verändert hat. Die Gruppe spricht sich in ihrer Charta für die Vernichtung Israels aus.

Wiederbelebung für Nahost-Friedensprozess?

Israel erklärte, sollte die neue Regierung Israel anerkennen, würde dies dem Nahost-Friedensprozess neuen Schwung verleihen. Dazu müsse die Palästinenser-Regierung aber auch der Gewalt abschwören und die Freilassung des im Juni durch Extremisten verschleppten israelischen Soldaten garantieren, sagte Außenamtssprecher Mark Regew.

Auch die EU hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie in der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit eine Chance für die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sehe. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte sich Anfang September zuversichtlich, dass eine von Abbas gebildete Regierung der nationalen Einheit die Bedingungen der EU erfüllen werde.

Die EU macht eine Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Friedensverträge sowie einen Gewaltverzicht zur Bedingung dafür, die nach dem Antritt des Hamas-Kabinetts eingefrorenen Beziehungen zur palästinensischen Regierung wieder aufzunehmen. Seit dem Wahlsieg der Hamas und der anschließenden Regierungsübernahme hielt das Ausland mehrere Millionen Dollar Finanzhilfe für die Palästinensergebiete zurück. (ana)

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