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Nahost

Palästinenser besiegeln Versöhnung

Die beiden rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben ein Abkommen zur Versöhnung unterzeichnet. Das soll den Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat ebnen. Israel und auch der Westen sind skeptisch.

Palästinenserpräsident Abbas mit den ägyptischen Vermittlern Murad Muwafi und Außenminister Nabil Elaraby (Foto: dpa)

Die Palästinenser feiern Versöhnung und streiten bereits wieder über Formalien

Nach jahrelangen Kämpfen und erbitterter Feindschaft wollen die Palästinensergruppen nun geeint in die Zukunft gehen. Am Mittwoch (04.05.2011) besiegelten Fatah und Hamas in der ägyptischen Hauptstadt Kairo den Willen zur Versöhnung. Sie einigten sich auf Neuwahlen innerhalb eines Jahres und die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung. Außerdem sollen die Gefangenen der jeweils anderen Seite freigelassen werden.

Palästinenserpräsident Abbas in Kairo (Foto: dpa)

Palästinenserpräsident Abbas: "Die dunkle Zeit ist beendet"

"Wir verkünden den Palästinensern, dass wir das dunkle Kapitel der Spaltung für immer zuschlagen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der Chef der als gemäßigt geltenden Fatah, bei der Feier zur Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens in Kairo. "Die Versöhnung ebnet den Weg, um das palästinensische Haus in Ordnung zu bringen und einen gerechten Frieden zu erreichen". Abbas kündigte einen baldigen Besuch im Gazastreifen an, der seit 2007 von der radikal-islamischen Hamas kontrolliert wird.

Kritik aus Israel

Die israelische Regierung hat den Pakt der Palästinensergruppen scharf kritisiert. Sie befürchtet, dass die Hamas ihren Einfluss auf das Westjordanland ausdehnen wird. Bereits im Vorfeld der Unterzeichnung hatte Israel angekündigt, die Bildung einer palästinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas werde das Ende des Friedensprozesses bedeuten.

Am Mittwoch betonte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, sein Land werde nur dann mit einem neuen palästinensischen Kabinett kooperieren, wenn die Hamas Israel und die unterzeichneten Verträge anerkenne und der Gewalt abschwöre. Die Hamas sei "eine mörderische Organisation, die Israel zerstören will", sagte Barak dem israelischen Rundfunk.

Auch das sogenannte Nahost-Quartett, das aus USA, Europäischer Union, Vereinten Nationen und Russland besteht, hatte von der Hamas einen Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts Israels gefordert.

Hamas: Palästinenserregierung wird Israel weiter nicht anerkennen

An die Adresse Israels gerichtet, sagte Fatah-Führer Abbas nun, das Land müsse sich zwischen seiner Siedlungspolitik und dem Frieden entscheiden. Er warf Israel vor, die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas als Vorwand zu benutzen, um keine Friedensverhandlungen mehr zu führen. Die Forderung des Nahost-Quartetts nach Anerkennung Israels durch die Hamas hatte sein Sprecher zuvor als "unfair, unpraktikabel und nicht sinnvoll" bezeichnet.

Der Exil-Chef der Hamas, Chaled Meschaal, in Kairo (Foto: dpa)

Für ihn hat Israel kein Existenzrecht: Hamas-Exil-Chef Chaled Meschaal

Für die Hamas hatte deren Exil-Chef, Chaled Meschaal, das Abkommen unterzeichnet. Er unterstrich die Forderung nach einem "souveränen Palästinenserstaat". Dafür werde sich die Hamas einsetzen. Zugleich betonte er, die neue Palästinenserregierung werde Israel nicht anerkennen.

Auch elf kleinere palästinensische Fraktionen schlossen sich dem Versöhnungspakt an. An dem Zustandekommen des Abkommens hatte Ägypten maßgeblichen Anteil.

Skepsis bei westlichen Staaten

Wie das Nahost-Quartett, das sich als internationaler Vermittler für den Friedensprozess einsetzt, mit einer künftigen palästinensischen Einheitsregierung umgehen wird, ist bisher unklar. Denn nach wie vor wird die Hamas von den USA, der EU und von Israel als terroristische Organisation eingestuft.

Die USA zeigten sich bisher skeptisch, was die künftige palästinensische Regierung betrifft. Die Hamas müsse sich an die Vorgaben des Nahost-Quartetts halten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Auch Deutschland betonte, es halte an den aufgestellten Prinzipien des Quartetts fest, wonach es nur Kontakte mit der Hamas geben könne, wenn die Gruppe auf Gewalt verzichte und das Existenzrecht Israels anerkenne.

Sarkozy: Palästinenserstaat notfalls ohne Friedensvertrag

Frankreich preschte als einziges westliches Land vor. Staatschef Nicolas Sarkozy nannte die Versöhnung der Hamas mit der Fatah eine gute Nachricht. Er ließ durchblicken, sein Land wolle einen eigenständigen Palästinenserstaat notfalls auch ohne ein Friedensabkommen anerkennen. Seit zwanzig Jahren seien "die Parameter des Friedens" im Nahen Osten bekannt und nichts habe sich getan", sagte Sarkozy. Wenn Israelis und Palästinenser bis September keine neuen Friedensgespräche in Gang brächten, dann werde Frankreich "Verantwortung übernehmen".

Russland hatte die Einigung der Palästinensergruppen bereits im Vorfeld begrüßt. Moskau hoffe, dass die Palästinenser nach außen nun endlich geschlossen aufträten, hieß es aus dem Außenministerium. Der Iran sprach von einem "positiven Schritt, um die historischen Ziele der unterdrückten palästinensischen Nation zu ereichen". Teheran steht in Feindschaft zum Staat Israel und unterstützt seit Jahren die Hamas.

Palästinenser im Westjordanland feiern das Versöhnungsabkommen und lassen Luftballons steigen (Foto: dpa)

Palästinenser im Westjordanland feiern die Aussöhnung der verfeindeten Fatah und Hamas

Ausrufung eines Palästinenserstaats bereits im September

Bereits im September wollen die Palästinenser mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Palästinenserstaat ausrufen. Abbas appellierte an die westlichen Staaten, die palästinensische Versöhnung zu unterstützen. "Was in Kairo passiert ist, ist der Schlüssel zum Frieden", sagte er vor Journalisten in Ramallah. "Gebt uns eine Chance. Wir wissen, was zu tun ist."

Beobachter äußerten jedoch Zweifel, dass die Vereinbarung der Palästinensergruppen von Dauer sei. Denn die Frage von Macht und Einfluss auf die Palästinensergebiete und in der "Außenpolitik" gilt als heikel. Symptomatisch dafür ist der jüngste Streit, durch den in Kairo die Unterzeichnung des Abkommens um Stunden verzögert wurde. Abbas wollte bei der Feier nicht gemeinsam mit dem Hamas-Führer auf dem Podium sitzen, sondern die Position allein einnehmen, um seinen Status als Präsident zu unterstreichen. Meschaal nahm schließlich im Auditorium Platz und trat erst für seine Ansprache ans Podium.

Wie stabil ist die Versöhnung?

Abbas will künftig allein die "Außenpolitik" bestimmen. "Die Diplomatie ist mein Bereich und die Regierung wird gemäß meiner Politik arbeiten", erklärte der Palästinenserpräsident. Doch Experten rechnen nicht damit, dass er sich in allen Belangen gegen die Hamas durchsetzen kann. Versucht er es dennoch, könnte die Versöhnung, die in der vergangenen Woche überraschend angekündigt worden war, schnell verspielt sein.

Die Hamas kündigte derweil an, sich an einen inoffiziellen Waffenstillstand, auch mit Israel, halten zu wollen. Bisher betrachtete sie allerdings die Zusammenarbeit palästinensischer Sicherheitskräfte im Westjordanland mit den Israelis als Verrat. Als Problem gelten auch die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, die in jüngster Zeit wieder zugenommen hatten. Unter einer künftigen palästinensischen Einheitsregierung könnten sie Abbas angelastet werden und ihn international in Bedrängnis bringen.

Autorin: Ursula Kissel (rtr, dpa, afp, dapd)
Redaktion: Susanne Eickenfonder

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