Palästinenserstaat als Test für die USA

Schlechter könnte es kaum bestellt sein um den nahöstlichen Friedensprozess in diesen Tagen: Israels nationalistische Regierung macht bestenfalls Lippenbekenntnisse für Friedensverhandlungen, konkrete Bereitschaft zu einem Frieden mit Konzessionen und Kompromissen lässt sie aber vermissen. Im Gegenteil: Es ist Premier Benjamin Netanjahu weitgehend gelungen, amerikanische Kritik etwa an der israelischen Siedlungspolitik auszuhebeln und er setzt dem nun noch einen drauf: In einem Ostjerusalemer Stadtteil sollen 900 weitere Wohneinheiten gebaut werden.

Provokation in Kauf genommen

Der Stadtteil gehört zum annektierten Teil Jerusalems - für die Palästinenser und das Ausland völkerrechtlich besetztes Gebiet - für die meisten Israelis Teil der ewigen Hauptstadt Jerusalem, der bei Friedensverhandlungen nicht zur Disposition steht. Netanjahu kann sich deswegen auf die Unterstützung selbst der israelischen Opposition verlassen und er nimmt bewusst in Kauf, die Palästinenser so noch weiter zu düpieren. Oder zu provozieren.

Die sture Ablehnung eines Siedlungsstopps durch Israel war mit einer der Hauptgründe für das bisherige Scheitern der Friedensbemühungen und für den Entschluss von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bei den nun wahrscheinlich ohnehin auf den Sankt-Nimmerleinstag verschobenen Wahlen nicht zu kandidieren. Ohne Wahlen bleibt Abbas aber im Amt und er sucht nun verzweifelt nach Auswegen. Vor allem, ob man das Nahostproblem nicht internationalisieren könnte oder sollte.

Verhandlungen von Staat zu Staat

Ein Schritt in diese Richtung wäre die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates durch Abbas und die von ihm geführte PLO. Wenn die internationale Gemeinschaft zustimmen und diesen Staat anerkennen würde, dann würden künftige Friedensverhandlungen auf ein neues Niveau angehoben, nämlich von Staat zu Staat. Und die Besatzung wäre in jeder Hinsicht die Besatzung eines Staates durch den anderen. Israel würde hierdurch des fragwürdigen Arguments beraubt, die Genfer Konvention komme in den palästinensischen Gebieten nicht zur Anwendung, weil diese bei ihrer Eroberung völkerrechtlich zu keinem Staat gehörten.

Wütende Reaktionen aus Israel

Die ersten Reaktionen im offiziellen Israel waren denn auch wütend: Sollten die Palästinenser diese Strategie weiter verfolgen, dann werde man reagieren. Und eventuell ganze Siedlungsblöcke in der Westbank offiziell annektieren. Hiermit wäre freilich der Konflikt nur weiter verschärft. Denn Israel würde damit offiziell bestätigen, was nicht nur viele Palästinenser längst vermuten: Dass Israel überhaupt nicht bereit ist, einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 neben sich zu dulden.

Teufelskreis durchbrechen

Besonders ausgeprägt ist diese Position bei der islamistischen Hamas, die sich seit Jahren einen erbitterten Machtkampf mit der Fatah und Mahmud Abbas liefert. Sollte Israel tatsächlich weitere Landenteignungen vornehmen, wird Hamas gestärkt und wohl auch in der - noch von der Fatah kontrollierten - Westbank mehr Einfluss gewinnen. Ein Teufelskreis: Die harte Linie der Regierung Netanjahu zwingt Abbas, den eigenen Staat auch ohne Verhandlungen zu erreichen. Dies wiederum könnte israelische Sanktionen auslösen, die den palästinensischen Staat gänzlich unmöglich machen und jene unter den Palästinensern stärken, die ihr Heil in der Gewalt suchen.

Der französische Außenminister Kouchner meint sybillinisch, die nächsten Tage seien ein Test für Israel. Viel eher dürften sie ein Test für die Weltöffentlichkeit sein. Allen voran die USA, aber auch Europa: Statt netter Worte sollten diese Parteien immerhin Teil des Nahost-Quartetts endlich zur Tat schreiten und diesen Teufelskreis durchbrechen. So könnten und sollten sie auch einen einseitig ausgerufenen Staat Palästina anerkennen und unterstützen und Israel unzweideutig klar machen, wo die Grenzen liegen – geografisch wie politisch.

Autor: Peter Philipp
Redakion: Stephanie Gebert