Palästinenser beraten über Einheitsregierung
10. März 2009
Die Gespräche von Fatah und radikal-islamischer Hamas, die am Dienstag (10.03.2009) in Kairo begonnen haben, sollen nach den Vorstellungen der ägyptischen Vermittler längstens bis Ende März dauern. In fünf Arbeitsgruppen soll über die Gründung einer Einheitsregierung wie auch die Wiederbelebung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verhandelt werden. Angesichts des Rechtsrucks bei den israelischen Parlamentswahlen sehen die meisten Palästinenser jetzt noch stärker als bisher die Notwendigkeit, sich untereinander zu einigen.
Geringe Erfolgsaussichten
Allerdings schätzen sowohl die Palästinenser-Vertreter selbst als auch politische Beobachter die Erfolgsaussichten der Gespräche als äußerst gering ein. Als eine Belastung wirkt schon allein das Schicksal der rund 350 Hamas-Angehörigen, die im Westjordanland - wo die Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas das Sagen hat - im Gefängnis sitzen. Die Hamas verlangte im Vorfeld der Verhandlungen die Freilassung der Häftlinge, die Fatah lehnte das ab.
Dabei würden beide Palästinenser-Organisationen von einer Einigung auf eine Regierungskoalition nur profitieren. Die Hamas etwa könnte wieder in Kontakt mit westlichen Staaten treten. Diese hatten die Beziehungen auf Eis gelegt, weil die Islamisten den Staat Israel nicht anerkennen wollen und der Gewalt nicht abschwören.
Gelder nur bei Koalitionskabinett
Auch werden internationale Gelder zum Wiederaufbau des von der Hamas beherrschten Gaza-Streifens nur dann fließen, wenn die Palästinenser ein Einheitskabinett bilden. Darauf machte in Kairo noch einmal ein Fatah-Vertreter deutlich. Das Geld der Geberstaaten, so seine Meinung, sei kein "Kuchen, über den nun alle herfallen können". Allen Palästinenserfraktionen müsse klar sein, dass die Gelder nur nach den Plänen der Geberländer und "unter Aufsicht" der neuen Einheitsregierung verteilt werden könnten. Bei einer internationalen Geberkonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich Anfang März waren den Palästinensern für die kommenden zwei Jahre rund 4,2 Milliarden US-Dollar für den Gazastreifen versprochen worden. Dessen Infrastruktur war während der israelischen Offensive im Dezember und Januar teilweise erheblich zerstört worden.
Aber auch die Fatah-Bewegung und speziell Präsident Abbas müssten ein Interesse am Erfolg der Kairoer Runden haben. Denn sollten sie scheitern, wäre Abbas' Position als ernstzunehmender palästinensischer Ansprechpartner der israelischen Regierung enorm geschwächt, wenn nicht gar am Ende. Gerade ein israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfte hier nicht zimperlich sein. Vermutlich waren es derlei Erwägungen, die den ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit zu Beginn der Gespräche in Kairo zu der Mahnung bewegten: "Es gibt viele Israelis, die glauben, sie könnten sich der Palästinenserfrage einfach entledigen - ihnen darf man keine Chance geben!" (sti/det/rtr/dpa).